Mittwoch, 26. November 2008

Gewonnen!

Die Bürgermeisterin hat ihre Weisung gegen den Kontrollamtsleiter zurückgezogen. Damit kann der Kontrollausschuss wieder arbeiten und die Kontrolle in der Stadt funktioniert wieder, so wie es das Stadtrecht vorsieht. Das ist ein schöner Erfolg, nach unserem öffentlichen Aufschrei und Wochen der Diskussion.

Es bleibt der schale Nachgeschmack, dass es im schwarz-rot regierten Innsbruck schon ein Erfolg ist, die Einhaltung von demokratischen Mindeststandards durchzusetzen. Ein Armutszeugnis.

Dienstag, 25. November 2008

PA Zach zieht Weisung zurück

Kontrollausschuss kann wieder arbeiten


Bürgermeisterin Zach hat dem Vernehmen nach ihre Weisung an den Leiter der Kontrollabteilung die Prüfberichte nicht wie bisher vorab dem dem Kontrollausschuss zuzustellen zurückgezogen. "Damit kann die Arbeit im Ausschuss endlich wieder aufgenommen werden", freut sich der GRÜNE Gemeinderat Martin Hof. Aber: "Dieses Schlamassel hätte leicht verhindert werden können." Dass eine Erweiterung der verfassungsmäßigen Amtsverschwiegenheit nicht möglich ist, hätten die GRÜNEN von Beginn an versucht der Bürgermeisterin "beizubringen".


Dass die Bürgermeisterin davon abgegangen sei, die wichtige Kontrolltätigkeit des Gemeinderats zu behindern, sei ein erster richtiger Schritt, so Hof, "die Forderung die kompletten Prüfberichte auch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, bleibt klarerweise bleibt klarerweise genauso aufrecht wie die Kritik am doppelten Spiel der SP im Umgang mit Transparenz". Inzwischen wurde der Kontrollausschuss für den 2. Dezember eingeladen.

PA Doppelspiel der SPÖ

GRÜNE werfen Bürgermeisterin Vertrauensbruch vor


"Die Regierungskoaltion will die Prüfberichte - bis auf die Kurzfassungen - für immer unter Verschluss halten", ärgert sich der GRÜNE Gemeinderat Martin Hof. Ein Antrag der GRÜNEN auf Veröffentlichung der Berichte - gleich den Berichten des Landes- und Bundesrechnungshofes - wurde im letzten Gemeinderat gegen die Stimmen der Opposition abgeschmettert.


"Langsam wird die Rückzugsstrategie der Bürgermeisterin aus dem selbst verursachten Schlamassel zur massiven Be- ja sogar Verhinderung der Kontrolltätigkeit des Gemeinderates", kritisiert Hof die Absage der Kontrollausschusssitzung diese Woche, "das kann sich der Gemeinderat in seiner Gesamtheit einfach nicht länger bieten lassen." In der kommenden Ausschusssitzung fordert Hof Auskunft von der Bürgermeisterin und vor allem der SP, "die im Land ja sogar Volksbegehren für mehr Transparenz und Oppositionsrechte in Gemeinden betreibt. In Innsbruck stimmt die SP gegen Transparenz und Oppositionsrechte. Das geht nicht zusammen", sieht Hof ein "Doppelspiel" der SozialdemokratInnen.


Das Klima im Kontrollausschuss sei ohnehin schon gespannt, meint der GRÜNE Gemeinderat, weil BMin Zach einen "Vertrauensbruch" begangen habe, indem sie die bisherige Vereinbarung über den Umgang mit Prüfberichten der Kontrollabteilung gebrochen hat. Hof fordert die "Rückkehr zu einer sinnvollen gemeinsamer Vorgehensweise." Darüber hinaus bleibt der GRÜNE bei der Forderung, die vollen Berichte nach der Behandlung im Gemeinderat auf der Homepage der Stadt zu veröffentlichen. "Zach hat die bewährte Vorgangsweise aufgeschnürt. Wenn wir jetzt schon in dieser Diskussion sind, können wir auch gleich diesen längst überfälligen Schritt setzen."


Abschließend erinnert Hof daran, dass "jede Lösung die Zustimmung aller Beteiligten braucht, weil es sich um eine freiwillige informelle Vereinbarung handelt. Da gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder alle stimmen einer sinnvollen Lösung zu und halten sich daran. Oder es gibt keine Vereinbarung sondern einen Wettlauf aller Fraktionen, wer was schneller an Medien weitergeben kann. Das kann doch nicht das Ziel der Bürgermeisterin sein."

Donnerstag, 20. November 2008

Roter Anspruch und die Wirklichkeit

Die SPÖ sammelt Unterschriften für ein Tiroler Volksbegehren. Sie wollen in den großteils schwarz regierten Gemeinden mehr Informationen, Rechte und Einfluss für BürgerInnen und Opposition. Eine schöne Kampagne, aber die Realität sieht anders aus.

In Innsbruck sitzt die SP in der Regierung. Schlimm genug, dass bei der angekündigten Demokratisierung des Stadtrechts seit Jahren außer Lippenbekenntnissen nichts weiter geht. Aber heute hat die SPÖ den Vogel abgeschossen. Sie hat gemeinsam mit den schwarzen Fraktionen einen Grünen Antrag niedergestimmt, der nur die vollständigen Berichte der Kontrollabteilung auf der Homepage der Stadt veröffentlichen wollte. Denn derzeit werden nur massiv gekürzte Versionen der Berichte ins Netz gestellt.

Das war der SPÖ schon zu viel der Transparenz. Zum Vergleich: Die gesamte Opposition hat dem Antrag zugestimmt - von Grün über Liberal bis Federspiel (eine seltene Kombination).

Bild gelöscht.

Zum Drüberstreuen haben die SP-GemeinderätInnen dann auch noch die Diskussion zu Dringenden Anfragen abgewürgt. Ein Antrag, über die neuen Informationen aus der Beantwortung der Anfrage reden und diskutieren zu dürfen, wurde mit Hilfe der SPÖ niedergestimmt. Dieses Vorgehen hat schon traurige Tradition.

So sieht rote Regierungspolitik aus: Gegen Transparenz und Oppositionsrechte.



Mittwoch, 19. November 2008

Doping

Doping ist wieder heißes Thema in den Medien. Von Freigabe bis strafrechtlicher Verfolgung wird jeder Standpunkt vertreten. Aber warum wird überhaupt gedopt, wer hat etwas davon und wer ist letztlich verantwortlich? 

Dazu gibt es einen spannenden Artikel hier. Es zahlt sich aus, die sechs kurzen Teile zu lesen. So vielschichtig kann ein scheinbar einfaches Problem sein, wenn man näher hinsieht.

Dienstag, 18. November 2008

Der Zustand

Solche Zustände gibt es in Österreich Gott sei Dank nur noch selten: Dass mehr als die Hälfte der negativen Entscheidungen, die eine Behörde erlässt, falsch sind.

Ausgerechnet im Asylverfahren ist das immer noch so, obwohl es dort oft um Leben und Tod geht. 

Normalerweise gibt es die Möglichkeit, diese falschen Bescheide der ersten Instanz überprüfen zu lassen, durch eine Berufung. Dafür braucht es nur juristische Hilfe.

Ministerin Fekter lässt diese Rechtsberatung in Tirol einstellen. Argument hat sie dafür keines. Denn schnellere Verfahren können ja kein Ziel sein, wenn das Ergebnis falsch ist.

Hier geht es zu einer Unterschriftenliste gegen die Einstellung der Asylberatung:



Montag, 17. November 2008

Bestandsaufnahme Alkoholverbot

Es wird Zeit, sich die konkreten Folgen der neuen Alkoholverbote am Bahnhof und am Boznerplatz anzusehen. Dazu bringen wir im kommenden Gemeinderat die folgende Anfrage ein.


DRINGENDE ANFRAGE
Betr. Bestandsaufnahme Alkoholverbote


Knapp zwei Monate nach In-Kraft-Treten der neuen Alkoholverbote am Bahnhofsvorplatz und der angeschlossenen Passage einerseits sowie am Boznerplatz andererseits ist es Zeit für eine Bestandsaufnahme.

Die Bürgermeisterin möge folgende Fragen beantworten bzw. gemäß IStR beantworten lassen:

1. Wie viele Strafen wurden aufgrund der neuen Alkoholverbote bisher verhängt?

1.1 Wie viele davon betrafen das Gebiet am Boznerplatz?


2. Wie viele der Strafen wurden jeweils verhängt gegen
- österreichische StaatsbürgerInnen
- sonstige EU-BürgerInnen und
- Drittstaatsangehörige sowie
- Staatenlose?

2.1 Wie viele der Strafen wurden gegen Frauen und wieviele gegen Männer verhängt?

2.2 Wie viele der Strafen wurden gegen Minderjährige (bis zum vollendeten 18. Lebenjahr verhängt?

2.3 Wie hoch waren die Strafen, die gegen Minderjährige verhängt wurden? Bitte aufschlüsseln nach Höhe der Strafe und Anzahl, also etwa "XX mal 100 Euro oder Y Tage Freiheitsentzug", "YY mal 150 Euro oder Z Tage Freiheitsentzug".


3. In welcher Höhe wurden darüber hinaus (exklusive der Minderjährigen in Frage 2.3) Strafen verhängt? Bitte aufschlüsseln nach Höhe und Anzahl, also etwa "XX mal 100 Euro oder Y Tage Freiheitsentzug", "YY mal 150 Euro oder Z Tage Freiheitsentzug".


4. In wie vielen Fällen ca. wurde auf Strafe verzichtet und lediglich abgemahnt?


5. Wie viele der Strafen wurden vom städtischen Ordnungsdienst verhängt?

Donnerstag, 13. November 2008

Willkür auf der Straße

Eine üble Tendenz schleicht sich in die Innsbrucker Politik. Die Regierung verbietet möglichst viel und schnell und verlässt sich darauf, dass Polizei und städtische Beamte dann nur diejenigen abstrafen, die man treffen will.

Besonders deutlich zeigt sich das am Alkoholverbot: Unter Strafe steht am Bahnhofsvorplatz schon das Mitführen offener Getränke, der Strafrahmen reicht weit über 1.000 Euro. In der Praxis werden Wohnungslose und AusländerInnen sofort bestraft, für eine einzige offene Bierflasche gibt es beim ersten Mal schon 100 Euro oder zwei Tage Arrest. Einheimische dagegen, etwa Jugendliche, die genauso mit offenen Bierflaschen zum Zug unterwegs sind, kommen dagegen mit einer freundlichen Ermahnung davon.

Die Strafen sind einfach unverhältnismäßig hoch. Und das viel härtere Vorgehen gegen Randgruppen ist schlicht und einfach Willkür.

PA: Zach soll Kontrollausschuss arbeiten lassen

GRÜNE: Rechtslage ist klar

"Bürgermeisterin Zach soll den Kontrollausschuss wieder seine Arbeit machen lassen", fordert der GRÜNE Gemeinderat Martin Hof, der auch Mitglied des Ausschusses ist. Bürgermeisterin Zach hatte dem Leiter derKontrollabteilung eine Weisung erteilt, den Mitgliedern des Kontrollausschusses die Prüfberichte nicht mehr wie bisher schon vorab zur Verfügung zu stellen. "Diese Vorgehensweise ist klar stadtrechtswidrig", ist Hof überzeugt, "§74e des Stadtrechts schreibt vor, dass die Prüfberichte dem Ausschuss zugeleitet werden müssen."

"Im Ausschuss gibt es eine Übereinkunft, wie mit den Prüfberichten umgegangen wird, um der Arbeit im Ausschuss nicht zu schaden", so Hof, diese Übereinkunft sei auch - entgegen anderslautenden Behauptungen - von niemanden gebrochen worden. Morgen Freitag will die Bürgermeisterin die "Causa" in einer Sitzung mit allen Klubobleuten besprechen. Kolportiert wird, dass Zach dort eine neue Vereinbarung unterzeichnen lassen wolle.

"Einer solchen Vereinbarung kann ich nichts abgewinnen", legt sich der GRÜNE Klubobmann Gerhard Fritz schon jetzt fest, "eine Verschwiegenheitsverpflichtung über die in der Verfassung vorgeschriebene Amtsverschwiegenheit hinaus ist verfassungswidrig, das hat der Verfassungsgerichtshof schon längst geklärt. Dass die Ausschussmitglieder gemeinsam abmachen, bis zu welchem Zeitpunkt sie keine medialen Erklärungen zu Berichten abgeben, die erst zur Diskussion stehen, ist in Ordnung - aber dazu brauchen sie weder die Bürgermeisterin noch die Klubobleute. Das können und sollen sie alleinerledigen."

Der Stil der Bürgermeisterin und ihr Umgang mit Oppositions- und Kontrollrechten werde immer bedenklicher, sind sich Hof und Fritz einig. Sie appellieren gemeinsam an alle GemeinderätInnen sich in der Ausübung ihres Mandats nicht einschränken zu lassen. "Anstatt sich noch weitere Einschränkungen zu überlegen sollte die BMin lieber die längst fällige Stadtrechtsreform angehen", so die beiden GRÜNEN Gemeinderäte abschließend.

Mittwoch, 12. November 2008

Kontrolle auf die Homepage!

Wir kämpfen weiter um die Rechte von Kontrollausschuss und Kontrollabteilung.

Deshalb werden wir im nächsten Gemeinderat beantragen, dass die Kontrollamtsberichte in Zukunft auf der Website der Stadt veröffentlicht werden. So wie es das Land Tirol seit langem mit den Berichten des Landesrechnungshofs macht. Wenn die Bürgermeisterin das im Gemeinderat niederstimmen lässt, werden wir die Berichte eben selber ins Internet stellen. 

Die Bürgermeisterin wird lernen, dass sie in einer Demokratie Kontrolle durch die Öffentlichkeit nicht per Dekret verbieten kann.

Montag, 10. November 2008

Soziales gegen Vertreibungspolitik

Schön! Heute melden sich in der TT soziale Initiativen zu Wort - zur Vertreibungspolitik in Innsbruck.

Der "SPAK" (SozialPolitischer ArbeitsKreis Tirol) erklärt, dass Verbote wie das Alkoholverbot am Bahnhof und die geplante städtische Parkordnung keine Probleme lösen. Die Verbotszonen weiten sich aus, führen aber nur zu Verlagerungen. Dafür macht die Vertreibungspolitik den KlientInnen der Sozialeinrichtungen das Leben schwer.

In der laufenden Diskussion von Federspiel bis Platzgummer und von "Schutzzone" bis Alkoholverbot bleiben Hintergründe und echte Lösungen ausgespart. Es wird über Drogenhandel geschrieben, aber nicht über die fehlende Drogenpolitik. Man bestraft kleinste Verstöße gegen das Alkverbot mit aller Härte, bietet aber den augegrenzten Gruppen keine Perspektiven. Der Rand der Gesellschaft bleibt im Dunkeln, sobald er sich im Stadtzentrum zeigt wird er vertrieben und verdrängt. Aus den Augen, aus dem Sinn.

Es ist Zeit für öffentlichen Druck. Wir brauchen wieder Antworten, brauchen eine neue, frische Sozialpolitik. Den Anstoß dazu können nur engagierte ExpertInnen aus der Sozialszene geben.

Freitag, 7. November 2008

Geheimes Innsbruck

BMin Zach will den Kontrollausschuss beschneiden. Ihre Rechtfertigung: Prüfberichte seien "zu früh" an die Öffentlichkeit gekommen.

Abgesehen von der seltsamen Sorge vor kritischen JournalistInnen und BürgerInnen - diese Behauptung ist vorgeschoben.

Es gibt im Ausschuss eine lose Vereinbarung, nach der alle Ausschussmitglieder dafür sorgen, dass Prüfberichte erst am Tag nach der Sitzung in Medien veröffentlicht werden. Diese Vereinbarung macht Sinn. Zu oft gäbe es sonst einen Wettlauf darum, wer neue Informationen am schnellsten bekommt. Denn wer in einer Zeitung als ersteR über eine Sache berichten kann, hat am Medienmarkt einen Vorteil, egal ob JournalistIn oder PolitikerIn.

Auch im letzten Ausschuss haben sich offenbar alle an diese Abmachung gehalten. Das bestätigen nicht nur der Ausschussobmann und der Leiter der Kontrollabteilung, das können alle Interessierten nachprüfen: Über den harten Bericht zur IIG wurde auch diesmal erst am Tag nach der Kontrollsitzung vom 14.10. berichtet.

Weil die BMin fälschlich das Gegenteil behauptet liegt der Verdacht nahe, dass sie dem lästigen Ausschuss und der Opposition willkürlich das Leben schwer machen will. Wahrscheinlich weil sie sich darüber ärgert, dass die Missstände in der IIG überhaupt öffentlich diskutiert wurden. Und dass 'ihr' Geschäftsführer der IIG entsprechend unter Druck gekommen ist: Die Verlängerung seines Vertrages im kommenden Jahr scheint jetzt aus gutem Grund schwer vorstellbar.

Nur: Geheimhaltung hat noch nie zu effizienterem Einsatz von Steuergeld geführt. Dafür braucht es kontroversielle Diskussionen, aktive Opposition und vor allem - Öffentlichkeit.

Donnerstag, 6. November 2008

Außer Kontrolle

Ich bin ein Unfall der Geschichte. Zumindest in den Augen der Bürgermeisterin, für die Opposition wohl überhaupt entbehrlich ist. Schließlich ist der Kaiser auch die längste Zeit ohne ausgekommen, und hat sich damit unangenehme Fragen und öffentliche Debatten erspart.



BMin Zach hat dem Leiter der Kontrollabteilung (das ist in etwa der städtische Rechnungshof) die formale Weisung erteilt, seine Berichte zurückzuhalten und nicht mehr dem Kontrollausschuss zu schicken. In der Sitzung des Kontrollausschusses soll er dann erzählen, was drin steht.

Sie weiß natürlich, dass es unmöglich ist, hunderte Seiten an Prüfberichten ernsthaft zu besprechen, wenn man sie vor der Sitzung nicht mal gesehen hat. Aber die letzten Diskussionen über den vernichtenden Bericht zur IIG haben sie geärgert. Das will sie in Zukunft vermeiden oder doch einschränken, nach dem Motto 'ich kontrollier mich schon selbst, was braucht ich die Öffentlichkeit'.

Dass sie sich dabei mit dem Stadtrecht, also der Verfassung der Stadt, anlegen dürfte, nimmt sie in Kauf. Denn das Stadtrecht schreibt vor, dass diese Berichte den Ausschussmitgliedern zuzuleiten sind (§ 74e IStR).

Die Spielregeln nimmt BMin Zach öfters nicht so genau. Da werden Wortmeldungen im Gemeinderat einfach ignoriert (Zach: "nein, ich nehme Sie jetzt nicht dran, Sie können sich später wieder melden - vielleicht.") , es werden per Notrecht städtische Gelder von einer Bank zur anderen verschoben ("im Stadtsenat hätte es keine Mehrheit gegeben") und auch mal Gelder ausbezahlt, bevor die entsprechenden Beschlüsse überhaupt gefasst wurden (Finanzabteilung: Das geschah "in Absprache mit der Finanzreferentin"; die ist, erraten, BMin Zach).

Dass in diesem System Kontrolle durch die Opposition lästig ist, ist klar. Dass sie damit die politische Kultur in der Stadt und den Ruf der Politik beschädigt, sollten ihre BeraterInnen ihr jetzt eindrücklich klar machen.

(Bild: Stockexpert/wampirek)