Freitag, 17. Oktober 2008

PA Vertreibungspolitik: Die Hardliner sind gescheitert

Innsbruck ist unsicherer als vor vier Wochen - GRÜNE fordern Strategie-Änderung bei Sicherheit im öffentlichen Raum


Für die GRÜNEN ist das Ergebnis der Politik für Sicherheit im öffentlichen Raum der vergangenen Wochen frappierend. "Für die Polizei war das viel Arbeit. Für die Sicherheit wenig Nutzen. Aber für die Gesellschaft viel Schaden", bilanziert der GRÜNE Landtagsabgeordnete Gebi Mair. Dass die Vertriebenen mittlerweile in Tiefgaragen verdrängt werden, sei symptomatisch für das Ergebnis der Politik der Stadtregierung: "Das ist unzumutbar für die Betroffenen und erhöht die Sicherheit in der Stadt auch nicht - ganz im Gegenteil." Wer sich bisher am Bahnhof unwohl gefühlt habe, müsse jetzt Innenstadt-Tiefgaragen meiden - die Polizei habe größte Mühe, die Szene im Auge zu behalten.


"Die Polizei hat in den vergangenen Wochen alle Instrumente genutzt, die ihr zur Verfügung stehen", erklärt auch der GRÜNE Gemeinderat Martin Hof. Mehr als Einsperren, Geldstrafen und Vertreiben an einen anderen Ort sei aber eben nicht im Maßnahmenbündel der Polizei vorhanden. "Ich finde, die Polizei hat ihre Arbeit gut gemacht, jetzt muss die Politik ihre Strategie aber insgesamt ändern. Die Vertreibungspolitik bewirkt eine Zerstreuung, die Innsbruck nicht sicherer, sondern unsicherer macht. Wenn wir nicht aufpassen breiten wir Verbotszonen über die ganze Stadt aus, ohne damit irgendetwas sicherer zu machen", so die Befürchtung Martin Hofs.


"Wir brauchen eine neue Strategie" appelliert Gebi Mair auch an Landeshauptmann Platter. Die ÖVP müsse einsehen, dass die harten Maßnamen jetzt an die Grenzen der Menschenrechte stoßen. Leere Versprechungen wie die Ausweisung straffällig gewordener AsylwerberInnen, wie von Platter angedeutet, sei nichts anderes als Sand in die Augen der BürgerInnen. "Wir stehen nicht an, Probleme mit manchen Menschen aus der Szene einzugestehen. Aber für ein solches Problem gibt es keine so einfachen Lösungen, wie sich der Landeshauptmann das vorstellt."


Für Gebi Mair zeigt die Entwicklung der letzten Wochen zwei Dinge ganz deutlich: "Erstens muss es für diese Menschen einen Ort geben, dann erleichtert das auch die Arbeit der Polizei. Und zweitens braucht es eine politische Kraftanstrengung in Richtung Sozial- und Integrationsarbeit."

Kommentare:

Pauli hat gesagt…

Herr Hof! In einer kurzfristigen Betrachtung mögen Sie Recht haben. Denken Sie aber langfristig! Dann kann sich das, was Sie als kurzfristig richtig erkennen, als langfristig schädlich erweisen.

Martin Hof hat gesagt…

Ich nehme an Sie sprechen davon, dass mehr Menschen dieser Gruppe nach Innsbruck kommen könnten, wenn sie hier besser behandelt werden oder mehr Chancen sehen als anderswo.

Ich glaube nicht, dass das der Fall sein würde. Wir haben uns angesehen, welche Projekte es in anderen Städten mit ähnlichen Problemen gibt, vor allem in Marseille und Frankfurt sind wir fündig geworden. Eingeschränkt auch in Graz. In diesen Fällen haben die Beteiligten nicht bemerkt, dass es einen "Sog-Effekt" gegeben hätte.

Dagegen sehen wir seit drei Jahren, dass die bestehende Strategie nicht funktioniert. Wir machen dieser Gruppe das Leben so schwer wie möglich, und das mit einigem Erfolg. Trotzdem sind sie geblieben. Die reine Repression ist gescheitert mit ihrem Ziel, diese Menschen in andere Städte zu vertreiben.

Das heißt wir brauchen neue Ansätze und Instrumente, über die polizeiliche Bekämpfung der offenen Drogenszene hinaus. Sonst haben wir das Problem in weiteren drei Jahren immer noch wie heute, nur an anderen Orten der Stadt.