Montag, 13. Oktober 2008

PA Verdrängung mit zweifelhaftem Erfolg

Stadt soll Hausaufgaben erledigen - auf den Bund zu warten ist zu wenig

"Die Drogenszene hat sich zum Landhausplatz und in die Wohngebiete verlagert. Die Wohnungslosen verteilen sich über die Stadt, sie werden im Frühjahr einen neuen Treffpunkt in der Innenstadt finden", erklärt GR Martin Hof, Sicherheitssprecher der GRÜNEN. Das Problem habe sich schneller als vorhergesehen verlagert.


"Wenn Vizebürgermeister Platzgummer im menschenleeren Südtirolerplatz ernsthaft einen Erfolg sieht, dann ist das kurzsichtig", so Hof, "denn die Zersplitterung der Szenen hat vor allem Nachteile." So würde sich mit der Drogenszene auch der Drogenhandel über die Stadt verteilen. Für die Polizei sei es noch schwieriger geworden, das Drogenumfeld zu kontrollieren. "Das ist kein Gewinn an Sicherheit", so der GRÜNE Sicherheitssprecher. Auch die Verteilung der Wohnungslosen über die ganze Stadt werde an diesen Stellen vermehrt zu Konflikten führen. "Wir zahlen einen hohen Preis für den sauberen Bahnhofsvorplatz."


Wenn StadtpolitikerInnen wie Rudi Federspiel auf neue internationale Vereinbarungen hoffen, zeige das Hilflosigkeit. "Federspiel ist mit seinem Latein am Ende. Er schafft es nicht, über Ursachen der Probleme überhaupt nur nachzudenken. Stattdessen wartet er auf Bund und EU", meint Hof, "aber unsere Hausaufgaben in der Stadt müssen wir schon selber erledigen. Es ist höchste Zeit, dass die Stadtregierung das einsieht." Ein erster Schritt wäre die Einberufung eines Sicherheitsgipfels, wie ihn der Gemeinderat schon im Frühjahr beschlossen hat.


Durch Vertreibungspolitik werde auch kein einziger Schluck weniger getrunken und kein einziges Gramm Kokain weniger konsumiert. "Wir brauchen endlich sozialpolitische Lösungen, integrative Ansätze und auch dringend wieder eine Drogenpolitik, die diesen Namen verdient!" verweist Hof auf international erfolgreiche Projekte, die die GRÜNEN schon vor Wochen auf einer Pressekonferenz und im Gemeinderat vorgestellt haben. "Darum kümmert sich aber niemand. Herr Platzgummer fühlt sich nur für Polizei und Ordnungsdienst zuständig. Die Bürgermeisterin schweigt und tut nichts. Der Sozialreferent erklärt, dass wir ohnehin genug Sozialeinrichtungen und Angebote hätten, was ganz offensichtlich nicht stimmt."


Dank der rot-schwarzen Vertreibung bekomme Innsbruck mehr Schwierigkeiten als früher. GR Hof: "Derzeit haben wir das Motto: 'Ein Problem gelöst, drei neue bekommen'. Wann wird diese Stadtregierung endlich aufwachen und bemerken, dass sie Scheingefechte führt?"

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