Montag, 20. Oktober 2008

PA Patscherkofel: EU-Kommission besteht auf Marktpreis für Kunstschnee

GRÜNE fordern Aufklärung über Millionensubvention

Peter Schröcksnadels Patscherkofelbahnen müssen für die Beschneiung der "öffentlichen" Abfahrt aus dem Speicherteich am Patscherkofel den "vollständigen Marktpreis" bezahlen. Das geht aus einem aktuellen Schreiben der europäischen Wettbewerbshüter hervor. Anlass war eine Beschwerde der Innsbrucker GRÜNEN gegen die städtische Subvention von 1,5 Mio. Euro, mit der der Speicherteich errichtet wurde. Dabei zahlte die Stadt die Summe nicht direkt an die Patscherkofelbahnen, sondern an
den Skiclub Patscherkofel-Innsbruck (SCIP), der den Speicherteich errichten und betreiben sollte.

"Dass eine so hohe Subvention an einen nach Eigendefinition 'Amateursportverein' vergeben wurde, dem Dr. Markus Schröcksnadel als Präsident vorsteht, erweckt schon den Anschein, als ob Wettbewerbsrecht umgangen werden sollte," erklärt dazu der GRÜNE Klubobmann Gerhard Fritz. "Wir haben es so gesehen, dass den Patscherkofelbahnen über die Hintertür eine Millionensubvention gewährt werden soll."

Diesen Verdacht hielt auch die EU-Kommission nicht für unbegründet, sie hatte ein Verfahren eröffnet und Österreich zu einer Stellungnahme aufgefordert. In dieser tellungnahme hat die Stadtregierung angegeben, dass Schröcksnadel für die Beschneiung den 'vollständigen Marktpreis' bezahlen müsse. Denn der "Begünstigte" des städtischen Investitionszuschusses sei ja der "nicht gewinnorientierte Amateurverein", der seinen Mitgliedern das Schifahren auf Kunstschnee "bereitstellen" will. Wohingegen die Patscherkofelbahnen GmbH & Co. KG als Wirtschaftsunternehmen natürlich den vollen Marktpreis bezahlt, wenn sie Dienstleistungen - wie Beschneiung - in Anspruch nimmt, die mit Hilfe dieser Investition erbracht wurden.

"Ich frage mich, woher die Stadtregierung diese Sicherheit nimmt", meint der GRÜNE GR Martin Hof. "Eine gesetzliche Verpflichtung für den SCIP kann es wohl nicht geben. Bleibt die Frage, ob die Stadt dem SCIP vertraglich die Auflage erteilt hat, einen bestimmten Preis für die Wasserentnahme und Nutzung der millionenschweren Infrastruktur zu verlangen." Dazu werden die GRÜNEN für die kommende Gemeinderatssitzung eine Dringende Anfrage einbringen. Darin will Hof weiter wissen, ob dieser Preis auch anteilig die Baukosten beinhaltet.

"Wenn es aber keine vertragliche Verpflichtung für den SCIP gibt, auch die Abschreibungen für die Investition anteilig weiter zu verrechnen, dann hat die Stadt mit ihrer Auskunft bei der Kommission einen falschen Eindruck erweckt" erklärt Hof. Überhaupt werde diese Subvention mit jeder neuen Information intransparenter. "Die Stadtregierung soll jetzt reinen Tisch machen und alle Vereinbarungen mit dem SCIP offen legen!" fordern Hof und Fritz.
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Hier finden Sie weitere Informationen und Unterlage zur "Causa Speicherteich":

Anlage 1: städtischer Akt zur Subventionsvergabe (In diesem Akt ist davon die Rede, dass der SCIP nur die Instandhaltungskosten und laufenden Kosten weiterverrechnen müsse, die Errichtungskosten von 1,5 Millionen, also die eigentliche Subvention, werden nicht erwähnt)
Anlage 2: Aktuelles Schreiben der Kommission an KO Fritz und GR Hof
Anlage 3: Ursprüngliche Darstellung der Grünen vom 28.9.07
Anlage 4: Ergänzung der Sachverhaltsdarstellung nach Nachfrage der Kommission vom 3.1.08
Anlage 5: Vereinsregisterauszug des SCIP zum 17.7.07, Präsident Dr. Markus Schröcksnadel

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