Montag, 20. Oktober 2008

PA Patscherkofel: EU-Kommission besteht auf Marktpreis für Kunstschnee

GRÜNE fordern Aufklärung über Millionensubvention

Peter Schröcksnadels Patscherkofelbahnen müssen für die Beschneiung der "öffentlichen" Abfahrt aus dem Speicherteich am Patscherkofel den "vollständigen Marktpreis" bezahlen. Das geht aus einem aktuellen Schreiben der europäischen Wettbewerbshüter hervor. Anlass war eine Beschwerde der Innsbrucker GRÜNEN gegen die städtische Subvention von 1,5 Mio. Euro, mit der der Speicherteich errichtet wurde. Dabei zahlte die Stadt die Summe nicht direkt an die Patscherkofelbahnen, sondern an
den Skiclub Patscherkofel-Innsbruck (SCIP), der den Speicherteich errichten und betreiben sollte.

"Dass eine so hohe Subvention an einen nach Eigendefinition 'Amateursportverein' vergeben wurde, dem Dr. Markus Schröcksnadel als Präsident vorsteht, erweckt schon den Anschein, als ob Wettbewerbsrecht umgangen werden sollte," erklärt dazu der GRÜNE Klubobmann Gerhard Fritz. "Wir haben es so gesehen, dass den Patscherkofelbahnen über die Hintertür eine Millionensubvention gewährt werden soll."

Diesen Verdacht hielt auch die EU-Kommission nicht für unbegründet, sie hatte ein Verfahren eröffnet und Österreich zu einer Stellungnahme aufgefordert. In dieser tellungnahme hat die Stadtregierung angegeben, dass Schröcksnadel für die Beschneiung den 'vollständigen Marktpreis' bezahlen müsse. Denn der "Begünstigte" des städtischen Investitionszuschusses sei ja der "nicht gewinnorientierte Amateurverein", der seinen Mitgliedern das Schifahren auf Kunstschnee "bereitstellen" will. Wohingegen die Patscherkofelbahnen GmbH & Co. KG als Wirtschaftsunternehmen natürlich den vollen Marktpreis bezahlt, wenn sie Dienstleistungen - wie Beschneiung - in Anspruch nimmt, die mit Hilfe dieser Investition erbracht wurden.

"Ich frage mich, woher die Stadtregierung diese Sicherheit nimmt", meint der GRÜNE GR Martin Hof. "Eine gesetzliche Verpflichtung für den SCIP kann es wohl nicht geben. Bleibt die Frage, ob die Stadt dem SCIP vertraglich die Auflage erteilt hat, einen bestimmten Preis für die Wasserentnahme und Nutzung der millionenschweren Infrastruktur zu verlangen." Dazu werden die GRÜNEN für die kommende Gemeinderatssitzung eine Dringende Anfrage einbringen. Darin will Hof weiter wissen, ob dieser Preis auch anteilig die Baukosten beinhaltet.

"Wenn es aber keine vertragliche Verpflichtung für den SCIP gibt, auch die Abschreibungen für die Investition anteilig weiter zu verrechnen, dann hat die Stadt mit ihrer Auskunft bei der Kommission einen falschen Eindruck erweckt" erklärt Hof. Überhaupt werde diese Subvention mit jeder neuen Information intransparenter. "Die Stadtregierung soll jetzt reinen Tisch machen und alle Vereinbarungen mit dem SCIP offen legen!" fordern Hof und Fritz.
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Hier finden Sie weitere Informationen und Unterlage zur "Causa Speicherteich":

Anlage 1: städtischer Akt zur Subventionsvergabe (In diesem Akt ist davon die Rede, dass der SCIP nur die Instandhaltungskosten und laufenden Kosten weiterverrechnen müsse, die Errichtungskosten von 1,5 Millionen, also die eigentliche Subvention, werden nicht erwähnt)
Anlage 2: Aktuelles Schreiben der Kommission an KO Fritz und GR Hof
Anlage 3: Ursprüngliche Darstellung der Grünen vom 28.9.07
Anlage 4: Ergänzung der Sachverhaltsdarstellung nach Nachfrage der Kommission vom 3.1.08
Anlage 5: Vereinsregisterauszug des SCIP zum 17.7.07, Präsident Dr. Markus Schröcksnadel

Freitag, 17. Oktober 2008

PA Vertreibungspolitik: Die Hardliner sind gescheitert

Innsbruck ist unsicherer als vor vier Wochen - GRÜNE fordern Strategie-Änderung bei Sicherheit im öffentlichen Raum


Für die GRÜNEN ist das Ergebnis der Politik für Sicherheit im öffentlichen Raum der vergangenen Wochen frappierend. "Für die Polizei war das viel Arbeit. Für die Sicherheit wenig Nutzen. Aber für die Gesellschaft viel Schaden", bilanziert der GRÜNE Landtagsabgeordnete Gebi Mair. Dass die Vertriebenen mittlerweile in Tiefgaragen verdrängt werden, sei symptomatisch für das Ergebnis der Politik der Stadtregierung: "Das ist unzumutbar für die Betroffenen und erhöht die Sicherheit in der Stadt auch nicht - ganz im Gegenteil." Wer sich bisher am Bahnhof unwohl gefühlt habe, müsse jetzt Innenstadt-Tiefgaragen meiden - die Polizei habe größte Mühe, die Szene im Auge zu behalten.


"Die Polizei hat in den vergangenen Wochen alle Instrumente genutzt, die ihr zur Verfügung stehen", erklärt auch der GRÜNE Gemeinderat Martin Hof. Mehr als Einsperren, Geldstrafen und Vertreiben an einen anderen Ort sei aber eben nicht im Maßnahmenbündel der Polizei vorhanden. "Ich finde, die Polizei hat ihre Arbeit gut gemacht, jetzt muss die Politik ihre Strategie aber insgesamt ändern. Die Vertreibungspolitik bewirkt eine Zerstreuung, die Innsbruck nicht sicherer, sondern unsicherer macht. Wenn wir nicht aufpassen breiten wir Verbotszonen über die ganze Stadt aus, ohne damit irgendetwas sicherer zu machen", so die Befürchtung Martin Hofs.


"Wir brauchen eine neue Strategie" appelliert Gebi Mair auch an Landeshauptmann Platter. Die ÖVP müsse einsehen, dass die harten Maßnamen jetzt an die Grenzen der Menschenrechte stoßen. Leere Versprechungen wie die Ausweisung straffällig gewordener AsylwerberInnen, wie von Platter angedeutet, sei nichts anderes als Sand in die Augen der BürgerInnen. "Wir stehen nicht an, Probleme mit manchen Menschen aus der Szene einzugestehen. Aber für ein solches Problem gibt es keine so einfachen Lösungen, wie sich der Landeshauptmann das vorstellt."


Für Gebi Mair zeigt die Entwicklung der letzten Wochen zwei Dinge ganz deutlich: "Erstens muss es für diese Menschen einen Ort geben, dann erleichtert das auch die Arbeit der Polizei. Und zweitens braucht es eine politische Kraftanstrengung in Richtung Sozial- und Integrationsarbeit."

Donnerstag, 16. Oktober 2008

Chaos in der IIG

Wir alle, die Stadt Innsbruck und ihre BürgerInnen, besitzen eine Firma, die für uns unsere Gebäude verwaltet. Rund 6.000 Wohnungen, 200 Geschäftsgebäude und über 50 Schul-, Hort- und Kindergartengebäude werden von der Innsbrucker Immobiliengesellschaft (IIG) betreut.

Als unsere Spezialistin für Immobilien wurde die IIG von der Stadt beauftragt, die neuen Turnhallen in der Siebererstraße im Saggen zu bauen. Diesen Bau hat die Kontrollabteilung routinemäßig überprüft, und -

- das Ergebnis ist haarsträubend:

Die IIG hat der Stadt über das Baukonto Rechnungen verrechnet, die in Wirklichkeit die Volksschule Amras betreffen; weiters Reperaturen von Wasserschäden, für die die IIG Schadenersatz bekommen hatte. Auch der Einbau einer neuen Heizung für die ganze Schule wurde auf das Turnhallen-Konto gebucht und der Stadt verrechnet, offenbar weil dort gerade noch "Platz" dafür war. In Wirklichkeit hätte diese Heizungssanierung als Instandhaltung gebucht und aus den Mieteinnahmen abgerechnet werden müssen.

Dazu fällt noch ein Posten besonders auf: 81.000 Euro forderte die IIG von der Stadt unter dem Titel "Leitungen umlegen". Als die Prüfer nachfragen, was darunter zu verstehen ist, bekommen sie nach Tagen die Antwort, man habe Leitungen in einem Boilerraum neu verlegen müssen.

Ein Boilerraum für 80.000 Euro?? Das kann keine Teuerungswelle erklären. In einer korrigierten Abrechnung wird der Posten dann plötzlich kleiner, es sind nur noch knapp 35.000 Euro. Im Kontrollamtsbericht wird vermerkt, dass die Prüfer nicht wissen, was mit dem Rest der Summe passiert ist, die IIG konnte das nicht schlüssig erklären.

Um nicht missverstanden zu werden: Der Bericht unterstellt nicht, dass jemand Geld eingesteckt habe oder ähnliches. Aber er zeichnet ein Bild von strukturellem Chaos, Nachlässigkeiten und schwer erträglicher Arroganz der Stadt als Eigentümerin gegenüber.

Die IIG ist ein Kernbetrieb der Stadt. Sie enthält einen guten Teil unseres "Familiensilbers", also der Werte, die die Stadt besitzt und für die Allgemeinheit verwaltet und nutzt. Und ausgerechnet dort ist offenbar der Wurm drin.



Montag, 13. Oktober 2008

PA Verdrängung mit zweifelhaftem Erfolg

Stadt soll Hausaufgaben erledigen - auf den Bund zu warten ist zu wenig

"Die Drogenszene hat sich zum Landhausplatz und in die Wohngebiete verlagert. Die Wohnungslosen verteilen sich über die Stadt, sie werden im Frühjahr einen neuen Treffpunkt in der Innenstadt finden", erklärt GR Martin Hof, Sicherheitssprecher der GRÜNEN. Das Problem habe sich schneller als vorhergesehen verlagert.


"Wenn Vizebürgermeister Platzgummer im menschenleeren Südtirolerplatz ernsthaft einen Erfolg sieht, dann ist das kurzsichtig", so Hof, "denn die Zersplitterung der Szenen hat vor allem Nachteile." So würde sich mit der Drogenszene auch der Drogenhandel über die Stadt verteilen. Für die Polizei sei es noch schwieriger geworden, das Drogenumfeld zu kontrollieren. "Das ist kein Gewinn an Sicherheit", so der GRÜNE Sicherheitssprecher. Auch die Verteilung der Wohnungslosen über die ganze Stadt werde an diesen Stellen vermehrt zu Konflikten führen. "Wir zahlen einen hohen Preis für den sauberen Bahnhofsvorplatz."


Wenn StadtpolitikerInnen wie Rudi Federspiel auf neue internationale Vereinbarungen hoffen, zeige das Hilflosigkeit. "Federspiel ist mit seinem Latein am Ende. Er schafft es nicht, über Ursachen der Probleme überhaupt nur nachzudenken. Stattdessen wartet er auf Bund und EU", meint Hof, "aber unsere Hausaufgaben in der Stadt müssen wir schon selber erledigen. Es ist höchste Zeit, dass die Stadtregierung das einsieht." Ein erster Schritt wäre die Einberufung eines Sicherheitsgipfels, wie ihn der Gemeinderat schon im Frühjahr beschlossen hat.


Durch Vertreibungspolitik werde auch kein einziger Schluck weniger getrunken und kein einziges Gramm Kokain weniger konsumiert. "Wir brauchen endlich sozialpolitische Lösungen, integrative Ansätze und auch dringend wieder eine Drogenpolitik, die diesen Namen verdient!" verweist Hof auf international erfolgreiche Projekte, die die GRÜNEN schon vor Wochen auf einer Pressekonferenz und im Gemeinderat vorgestellt haben. "Darum kümmert sich aber niemand. Herr Platzgummer fühlt sich nur für Polizei und Ordnungsdienst zuständig. Die Bürgermeisterin schweigt und tut nichts. Der Sozialreferent erklärt, dass wir ohnehin genug Sozialeinrichtungen und Angebote hätten, was ganz offensichtlich nicht stimmt."


Dank der rot-schwarzen Vertreibung bekomme Innsbruck mehr Schwierigkeiten als früher. GR Hof: "Derzeit haben wir das Motto: 'Ein Problem gelöst, drei neue bekommen'. Wann wird diese Stadtregierung endlich aufwachen und bemerken, dass sie Scheingefechte führt?"

Samstag, 11. Oktober 2008

Aktion für Bleiberecht

Gestern gab es in ganz Österreich Aktionen für das humanitäre Bleiberecht. In Innsbruck war das ein "Sesselmeer" im Waltherpark. Den ganzen Tag über haben Menschen symbolisch leere Klappstühle und Campingsessel aufgestellt, für die Menschen, die das Recht bekommen sollen, hier zu bleiben.


Um 14 Uhr wurde die Plauder-Stimmung unterbrochen, es gab es kurze Reden der VeranstalterInnen und selbstgemachte Kuchen, beides streng überwacht und dokumentiert von einem eifrigen Polizeifotografen.

Mich beeindruckt die Erzählung von einer Asylwerberin, die ihr jahrelanges und für sie völlig intransparentes Verfahren 'Folter mit Papier' nennt. Und mich beschämt, dass es in Tirol weiterhin keine Rechtsberatung für AsylwerberInnen gibt, obwohl 60% der negativen Bescheide erster Instanz von der Berufungsbehörde aufgehoben werden. Aber wie soll jemand berufen, der Amtsdeutsch nicht versteht und sich mit 40 Euro 'Taschengeld' im Monat ganz sicher keinen Anwalt leisten kann?

Freitag, 10. Oktober 2008

PA Was jetzt, Herr Platzgummer?

"Hoher Preis" für sauberen Bahnhofsvorplatz

"Die Drogenszene hat sich zum Landhausplatz und in die Wohngebiete verlagert. Die Wohnungslosen verteilen sich über die Stadt, sie werden im Frühjahr einen neuen Treffpunkt in der Innenstadt finden", erklärt GR Martin Hof, Sicherheitssprecher der GRÜNEN. Das Problem habe sich schneller als vorhergesehen verlagert.


"Wenn Vizebürgermeister Platzgummer im menschenleeren Südtirolerplatz ernsthaft einen Erfolg sieht, dann ist das kurzsichtig", so Hof, "denn die Zersplitterung der Szenen hat vor allem Nachteile." So würde sich mit der Drogenszene auch der Drogenhandel über die Stadt verteilen. Für die Polizei sei es noch schwieriger geworden, das Drogenumfeld zu kontrollieren. "Das ist kein Gewinn an Sicherheit", so der GRÜNE Sicherheitssprecher. Auch die Verteilung der Wohnungslosen über die ganze Stadt werde an diesen Stellen vermehrt zu Konflikten führen. "Wir zahlen einen hohen Preis für den sauberen Bahnhofsvorplatz."


Es werde auch kein einziger Schluck weniger getrunken und kein einziges Gramm Kokain weniger konsumiert. "Wir brauchen endlich sozialpolitische Lösungen, integrative Ansätze und auch dringend wieder eine Drogenpolitik, die diesen Namen verdient!" verweist Hof auf international erfolgreiche Projekte, die die GRÜNEN schon vor Wochen auf einer Pressekonferenz und im Gemeinderat vorgestellt haben. "Darum kümmert sich aber niemand. Herr Platzgummer fühlt sich nur für Polizei und Ordnungsdienst zuständig. Die Bürgermeisterin schweigt und tut nichts. Der Sozialreferent erklärt dass wir ohnehin genug Sozialeinrichtungen und Angebote hätten, was ganz offensichtlich nicht stimmt."


Dank der rot-schwarzen Vertreibung bekomme Innsbruck mehr Schwierigkeiten als früher. GR Hof: "Derzeit haben wir das Motto: 'Ein Problem gelöst, drei neue bekommen'. Wann wird diese Stadtregierung endlich aufwachen und bemerken, dass sie Scheingefechte führt?"

Donnerstag, 2. Oktober 2008

Hans im Internet

Hans hat das Internet entdeckt.

Seit einiger Zeit steht bei Gemeinderatssitzungen auch vor ihm ein schmucker Laptop. Hans hat letztes Mal lange aus meinen Presseaussendungen zitiert, die ich auf dieser Seite poste. Er ist also quasi Stammgast hier (Hallo Hans! :-) )

Weil wir Grüne das Alkoholverbot am Bahnhof ablehnen, hat er im Internet herausgesucht, dass in Freiburg im Breisgau (D) mit grüner Unterstützung ein Alkoholverbot eingeführt wurde. Minutenlang hat er genüsslich Pressemeldungen vorgelesen, Zitate von grünen PolitikerInnen aus Freiburg und Erfolgsmeldungen über das Alkoholverbot dort - google sei Dank.

Leider hat er sich auf die erste Meldung verlassen, die ihm brauchbar erschienen ist. So hat er übersehen, dass es in Freiburg nicht um Drogenhandel und wohnungslose Alkoholkranke geht, sondern um die Landjugend aus der Umgebung. Die hatte es sich nämlich angewöhnt, sich aus Langeweile in der Stadt vor einer Disco Mut anzutrinken um sich anschließend gegenseitig zu verprügeln. Also sozusagen eine urbanisierte Zeltfest-Situation. Für unsere Problemlage am Bahnhof sagt das leider gar nichts aus.

Lieber Hans, was würdest du sagen, wenn deine SchülerInnen am WIFI oder in der Villa Blanka ein Referat derart schleißig vorbereitet hätten? Wenn sie so schlampig recherchiert hätten, dass das Ergebnis vollkommen irrelevant für die Fragestellung ist?

Ich warte schon gespannt auf deine Antwort. Einfach unter diesem Post auf "Kommentare" klicken!