Dienstag, 30. September 2008

Trotzdem trink ich heut ein Bier.

Die Mehrheit im Gemeinderat hat heute das Alkoholverbot für den Bahnhofsvorplatz, die Raika-Passage zur Adamgasse und den Boznerplatz beschlossen, Strafdrohung bis 1.453,- Euro. Die knapp fünf Stunden dauernde Diskussion hat gezeigt, dass sich in der Sicherheitspolitik die Gewichte verschieben.

Der Klubobmann der SPÖ, Arno Grünbacher, hat wohl aus dem Ergebnis der Nationalratswahl den Schluss gezogen, die SPÖ müsse nach rechts rücken. Seine Rede hätte genau so gut von der FPÖ stammen können, sie war in Inhalt, Gesten und Tonfall eine Kopie extrem rechter Rhetorik. Es sieht so aus, als wären wir Grüne in Zukunft allein mit unseren Forderungen:

  • Repression und Verdrängung nur in Kombination mit nachhaltigen Maßnahmen, insbesondere einem
  • Sicherheitsgipfel oder -ausschuss, in dem Politik, Sozialeinrichtungen, Ämter, Polizei und andere ExpertInnen
  • soziale und sozialarbeiterische Schwerpunkte, dringend vor allem eine Notunterkunft speziell für die nordafrikanischen Jugendlichen
  • Probleme an der Wurzel packen, keine Schnellschüsse wie das Alkoholverbot

Trotzdem zeigt unser Engagement Wirkung. Ich habe mich riesig gefreut, dass das ORF-Radio heute früh unsere Position transportiert hat, orf.at ebenso. Auch die Tiroler Tageszeitung berichtet von der Debatte so, wie sie war, nämlich als Auseinandersetzung zwischen der Stadtregierung und uns Grünen.

Zum ersten Mal seit ich denken kann bewegt sich die öffentliche Diskussion in der Sicherheitspolitik nicht mehr zwischen Federspiel/FPÖ und der Regierung, sondern zwischen unseren Grünen Forderungen und der Placebo-Politik der ÖVP - davon habe ich als Fernziel geträumt, als ich vor zwei Jahren gewählt worden bin und das Sicherheitsthema übernommen habe. Die JournalistInnen und die Menschen verstehen, dass der Ruf nach immer mehr Verboten, Kontrolle und Überwachung unsere Probleme nicht gelöst hat und nicht lösen wird. Sie werden offen für unseren Ansatz, der Probleme ernst nimmt und analysiert, um dann komplexe und massgeschneiderte Lösungen zu erarbeiten.

Das bringt uns echter Hilfe, nachhaltigen Lösungen und möglichst friedlichem Zusammenleben im Rahmen der Menschenrechte und der Menschlichkeit näher.

Darauf trink ich heut abend ein Bier! :-)

1 Kommentar:

Michael Bauer hat gesagt…

und schon fordert federspiel in der tt weitere alkoholverbote...

innsbruck darf nicht salt-lake-city werden! :)