Freitag, 26. September 2008

PA Die Bürgermeisterin im Wahlkampfeinsatz

GRÜNE: "Zach missbraucht Stadtrecht und Gemeinderat"

"Seit heute Vormittag ist es per telefonischer Ankündigung amtlich: Frau Bürgermeisterin gedenkt am kommenden Dienstag 30.9. um 8.15 Uhr den ominösen Sondergemeinderat zum lkoholverbot am Bahnhof und zur neuen restriktiven Park- und Spielplatzordnung abzuhalten", zeigt sich der GRÜNE Klubobmann Gerhard Fritz erstaunt. "Überfallsartig, ohne auch ur ihre KoalitionspartnerInnen zu konsultieren, hat die Bürgermeisterin die Einberufungsfrist für den Gemeinderat verkürzt, obwohl sie die Sitzung, wenn sie schon einen onder-GR für nötig hält, genauso schon am Mittwoch einberufen hätte können", so Gerhard Fritz. Das Timing ziele auf die Samstagsausgaben vor dem Wahlsonntag ab, solche "Tricksereien" hätten aber nichts mit dem "unaufschiebbaren öffentlichen Interesse" zu tun, von dem im Stadtrecht die Rede ist.


Dabei habe die Diskussion der vergangenen Wochen gezeigt, dass Verbote alleine zu nichts führen, meldet sich auch der GRÜNE Sicherheitssprecher Martin Hof zu Wort. "Das lkoholverbot bringt nur Verlagerung, keine Lösung. Die Bürgermeisterin hat seit Monaten nichts getan, um das Problem an der Wurzel anzupacken. Dabei hat der Gemeinderat ihr sogar per Beschluss gezeigt, was jetzt wirklich nötig wäre" erinnert Hof an den Sicherheitsgipfel von Polizei, Sozialeinrichtungen, Politik und Verwaltung, den der Gemeinderat schon vor em Sommer beschlossen hat. "Die Lösung lässt Frau Zach in ihrer Schublade verschimmeln. Aber für den VP-Wahlkampf ist ihr jeder Aufwand recht, bis hin zum Missbrauch der Geschäftsordnung. Die betroffenen Menschen scheinen dabei vollkommen egal zu sein!" ärgert sich Hof.


"Das ist keine umsichtige Kommunalpolitik, das ist Missbrauch des Innsbrucker Stadtrechts und des Gemeinderates, der noch kurz vor der Wahl nach der Pfeife der ÖVP WahlstrategInnen tanzen soll", sind sich die beiden GRÜNEN Gemeinderäte einig. Kurz vor der Wahl versuche die Bürgermeisterin Sicherheit und Handlungskompetenz zu suggerieren, "echte Lösungsansätze und Verständnis lässt sie vermissen."

Keine Kommentare: