Mittwoch, 24. September 2008

Heute mal Habermas

Nach zwei Stunden Wahlkampf im Parlamentsplenum, kommt mir, überraschend eigentlich, ein Gedanke. Als Strache, Cap und Westenthaler sich gegenseitig Vernaderung im Allgemeinen sowie "in Brüssel" oder "bei der EU" im besonderen vorwerfen denke ich an Habermas, der ausgerechnet im deutschen Nationalismus ein Element entdeckt hat, das bei der europäischen Einigung helfen kann:

"Auf der Grundlage des Vertrages von Maastricht soll sich die Europäische Union über den Zustand einer funktionierenden Wirtschaftsgemeinschaft hinaus entwickeln. In einem politisch geeinten Europa würden aber auf vielen Politikfeldern, einschließlich der Sozialpolitik, Entscheidungen getroffen werden müssen, die dann für alle Mitglieder gleichermaßen verbindlich wären - für Dänen und Spanier wie für Griechen und Deutsche, um nur diese zu nennen.
Die Akzeptanz von Entscheidungen, die der eine für den anderen mittragen muss, verlangt jene abstrakte Art von Solidarität, die sich zum ersten Mal während des 19. Jahrhunderts zwischen den Bürgern von Nationalstaaten hergestellt hat. Die Dänen müssen einen Spanier und die Deutschen einen Griechen  ebenso als 'einen von uns' zu betrachten lernen wie umgekehrt die Spanier einen Dänen und die Griechen einen Deutschen.
Der notwendige Ausgleich zwischen verschiedenen Interessenlagen und Lebensverhältnissen kann in keinem politischen Gemeinwesen allein aus dem klugen Kalkül je eigener Vorteile zustandekommen. Deshalb halten Politikwissenschafter auch für das künftige Europa Ausschau nach 'non-majoritarian sources of legitimacy'. Es bedarf eines Bewusstseins der Zusammengehörigkeit, das es den 'frei assoziierten Bundesgenossen' möglich machen wird, sich als Staatsbürger miteinander zu identifizieren."

Frustrierend, wie wenig sich seit 1998 im Zusammenhalt der Union, im Gewebe der Gesellschaften und Öffentlichkeiten in Europa bewegt hat. Zwischen Osterweiterung, Türkeidiskussionen und nationalistischer Nabelbeschau sind wir auf dem Weg zur gefühlten, emotionalen Unionsbürgerschaft stehen geblieben.

1 Kommentar:

Michael Bauer hat gesagt…

wobei das am besten durch mehr demokratie auf europäischer ebene erreichen ließe ;)