Donnerstag, 18. September 2008

Grenzen

Herr F. ist böse. Auf uns. Immer und immer wieder hat er "mehr Härte" und "Durchgreifen" gefordert, gegen Obdachlose, gegen Drogenkranke, gegen Dealer, Jugendliche, Graffiti-Sprayer und Asylwerber. Oft genug hat er damit die öffentliche Diskussion und die Sicherheitspolitik beherrscht.

Seit ein paar Wochen ist er in dem Thema nicht mehr allein. Die Grünen wagen es öffentlich zu sagen, dass man manche Probleme nicht mit Polizei und Härte allein lösen kann. Dass Polizei und Staatsgewalt wichtige Instrumente sind, um Symptome zu bekämpfen, dass sie aber Gewalt und Kriminalität selten an der Wurzel packen können. Dass man nach den Ursachen der Probleme fragen muss, um sie auf Dauer in den Griff zu bekommen.

Die Grünen mischen sich in sein Sicherhheitsthema. Herr F. musste handeln.

"Im Zusammenhang mit der aktuellen Sicherheitsdiskussion fordert GR Rudi Federspiel, dass den Grün-Politikern Gebi Mair und Martin Hof ihre Mandate aberkannt werden sollen."

So steht es im aktuellen "Stadtblatt". Das könnte mir ja egal sein, denn Dank Verfassung und Rechtsstaat kann Herr F. uns nichts anhaben. Außerdem bekommt man als Politiker eine dicke Haut, und die politische Bedeutung des Herrn F. ist durchaus enden wollend. Wozu soll ich mich also aufregen?

Weil Herr F. mit dieser simplen Meldung eine Grenze überschreitet. Stimmt das Zitat, dann spricht er uns das Recht ab, als gewählte Mandatare unsere Meinung zu sagen und zu vertreten. Weil wir anderer Meinung sind als er, spricht er uns sogar das Recht ab, überhaupt die Menschen zu vertreten, die uns gewählt haben. Unsere Meinung soll in seinem politischen Kosmos offenbar gar nicht existieren, selbst wenn sie tausende Stimmen der letzten Wahl im Rücken hat.

Letztlich stellt Herr F. damit Wahlen und die Demokratie in Frage. Und da hört sich bei jedem der Spaß auf, selbst bei Herrn F.


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