Dienstag, 16. September 2008

Sicherheit im Wahlkampf

Wie so oft in Wahlkämpfen waren die letzten Wochen von einer Sicherheitsdiskussion geprägt. Diesmal geht es oberflächlich um die sehr realen Probleme mit Gewalt und Drogenhandel am Bahnhofsvorplatz und der Umgebung, die der Polizei und den BenützerInnen des Hauptbahnhofs seit Wochen schwere Probleme bereiten. Hintergründig wird gleichzeitig gegen Obdachlose und AsylwerberInnen insgesamt polemisiert und, von rechts, gehetzt. Die berechtigten Sorgen der BürgerInnen kommen dabei unter die Räder, denn um realistische Lösungen kümmert sich kaum jemand.

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Kurz gesagt haben wir jetzt die gleiche Situation am Bahnhof, die wir vor zwei Jahren im Rapoldipark hatten. Dort wurde die Szene per "Schutzzone" vertrieben, hat sich erst etwas über die Stadt verteilt und dabei schnell enorme Probleme bei Vereinen wie Teestube, Notschlafstelle oder städt. Herberge gemacht. Mittlerweile gibt es auch wieder einen Konzentrationspunkt am Hbf.
Wir haben diese Entwicklung schon bei der Einführung der Schutzzonen vorhergesagt: http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/373026/index.do. VP und die Polizei haben damals so getan, als sei die Stadt sicherer geworden. Aber "Wir habens euch ja gesagt" ist ein schwacher Trost angesichts der Probleme am Bahnhof.


Grundsätzlich kann die Politik mit dem Bahnhofsproblem auf zwei Arten umgehen. Entweder wir machen weiter wie bisher und versuchen, die Nordafrikaner und ihr Umfeld vom Bahnhof zu vertreiben. Dazu brauchen wir harte Instrumente: Alkoholverbot, ständige Razzien, städtische Staudnbuz oder auch private "Sprenkleranlagen". Der Ruf der FP-Jugend nach einer Bürgerwehr war in dieser Debatte nur logisch, der VP-Vorschlag einer "Stadtpolizei" ein müder Abklatsch des selben Ansatzes.

Als Folge einer Vertreibung hätten wir aber nur das alte Spiel verlängert:

Die Jugendlichen und die Probleme verteilen sich wieder stärker durch die Stadt, hinein in Wohngebiete. Für die wenigen sozialarbeiterischen Ansätze wird die Gruppe dadurch noch schwerer greifbar, für die Polizei auch. Die Jugend vom Land, wichtigste KundInnen der offenen Drogenszene, findet die Dealer schwerer und kauft woanders, die traditionellen einheimischen Dealer freuen sich. Ein halbes Jahr später, spätestens im kommenden Frühsommer, gibt es dann einen neuen Treffpunkt, entweder den Landhausplatz, Bozner Platz, Westbahnhof, die Sillpromenade, die Innpromenade, den Leipzigerplatz Richtung Tivoli oder auch sonstwo in einem Wohngebiet. Dann dreht sich das Rad weiter: Verängstigte Anrainer beschweren sich, Federspiel darf wieder öffentlich nach höheren Strafen und vorbeugendem Wegsperren von MigrantInnen rufen, bis die VP das Thema aufgreift und wieder Verbote, Schutzzonen, Videoüberwachung und Repression einführt.

Lösungen bietet diese Variante nicht.

Die andere Möglichkeit nennen wir als Schlagwort "Sicherheitsgipfel": Alle die zur Lösung der Lage beitragen können, werden dabei einbezogen: Polizei, Sozialarbeit, Ämter, Zivilgesellschaft und Politik. Denn wir brauchen ExpertInnen und Erfahrungen aus all diesen Bereichen, um das Problem Schritt für Schritt an seinen Wurzeln zu bekämpfen. Wir müssen versuchen, erst mal einzelne Nordafr. aus der Szene zu lösen, die dann Vorbildcharakter haben können für andere (dafür bräuchte es aber erst mal Angebote, die die Sozialarbeit den Leuten machen kann.) Wir brauchen einen Ort in der Stadt, an dem die NordafrikanerInnen sich legal aufhalten können, ohne Angst und Schrecken zu verbreiten. Eine eigene Notschlafstelle für die Szene wird im Winter besonders wichtig werden, die "normalen" Einrichtungen sind mit dieser Klientel weit überfordert. Projekte, die sich um Kontakt und Integration der Nordafrikaner bemühen, brauchen Ressourcen und einen Rahmen, in dem sie arbeiten können.
Schließlich brauchen wir langfristig, und vielleicht am wichtigsten, eine neue Drogenpolitik, und endlich Geld und Aufmerksamkeit für Integration.

Diese Politik deeskaliert, gräbt dem Drogenbusiness aus Italien und Albanien hier ihre Verkäufer nachhaltig ab. Sie macht die Stadt sicherer und baut Ängste ab. Deshalb hat der Gemeinderat einen Antrag der SPÖ für so einen Sicherheitsgipfel auch im Frühjahr mit unseren Stimmen und großer Mehrheit beschlossen. Seitdem liegt er in der Schublade des überforderten Vizebürgermeisters Platzgummer. Der ehemalige Polizist kennt Verbote und Strafen gut, die zusätzlich notwendige Ursachenarbeit übersteigt aber seinen Horizont.

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Platzgummers Kollege VBM Sprenger (VP) sieht die Problemlage klar. Im "Kurier" vom 10.9. fasst er richtig zusammen, dass es letztlich nur zwei Möglichkeiten einer nachhaltigen Lösung gibt: "Die Personen so lange in Schubhaft zu nehmen, bis sie abgeschoben werden können, oder aber sie in die Gesellschaft zu integrieren." 

Die erste Möglichkeit widerspricht jedem Menschenrecht, denn das hieße Internierungslager ohne Ablaufdatum für Häftlinge ohne Schuld und ohne Strafe.

Wir müssen also endlich anfangen, uns mit den echten Problemen hinter der Gewalt und den Drogen auseinander zu setzen.  Und das zusätzlich zur wichtigen und undankbaren Arbeit der Polizei, die jeden Tag die Symptome bekämpft.
Aber bei den Ursachen ist die Politik gefragt, nicht die Cobra.

Kommentare:

Michael Bauer hat gesagt…

super - willkommen auf blogspot! wo hast denn den proaktischen briefkasten her?

Martin Hof hat gesagt…

Das ist ein Gadget von FormLogix. Hab ich nach langem Suchen in den Gadgetlisten von google gefunden. Leider passt's nicht wirklich zum Rest der Seite, aber es ist das einzige Email-Formular das ich auf die Schnelle gesehen habe.