Dienstag, 30. September 2008

Trotzdem trink ich heut ein Bier.

Die Mehrheit im Gemeinderat hat heute das Alkoholverbot für den Bahnhofsvorplatz, die Raika-Passage zur Adamgasse und den Boznerplatz beschlossen, Strafdrohung bis 1.453,- Euro. Die knapp fünf Stunden dauernde Diskussion hat gezeigt, dass sich in der Sicherheitspolitik die Gewichte verschieben.

Der Klubobmann der SPÖ, Arno Grünbacher, hat wohl aus dem Ergebnis der Nationalratswahl den Schluss gezogen, die SPÖ müsse nach rechts rücken. Seine Rede hätte genau so gut von der FPÖ stammen können, sie war in Inhalt, Gesten und Tonfall eine Kopie extrem rechter Rhetorik. Es sieht so aus, als wären wir Grüne in Zukunft allein mit unseren Forderungen:

  • Repression und Verdrängung nur in Kombination mit nachhaltigen Maßnahmen, insbesondere einem
  • Sicherheitsgipfel oder -ausschuss, in dem Politik, Sozialeinrichtungen, Ämter, Polizei und andere ExpertInnen
  • soziale und sozialarbeiterische Schwerpunkte, dringend vor allem eine Notunterkunft speziell für die nordafrikanischen Jugendlichen
  • Probleme an der Wurzel packen, keine Schnellschüsse wie das Alkoholverbot

Trotzdem zeigt unser Engagement Wirkung. Ich habe mich riesig gefreut, dass das ORF-Radio heute früh unsere Position transportiert hat, orf.at ebenso. Auch die Tiroler Tageszeitung berichtet von der Debatte so, wie sie war, nämlich als Auseinandersetzung zwischen der Stadtregierung und uns Grünen.

Zum ersten Mal seit ich denken kann bewegt sich die öffentliche Diskussion in der Sicherheitspolitik nicht mehr zwischen Federspiel/FPÖ und der Regierung, sondern zwischen unseren Grünen Forderungen und der Placebo-Politik der ÖVP - davon habe ich als Fernziel geträumt, als ich vor zwei Jahren gewählt worden bin und das Sicherheitsthema übernommen habe. Die JournalistInnen und die Menschen verstehen, dass der Ruf nach immer mehr Verboten, Kontrolle und Überwachung unsere Probleme nicht gelöst hat und nicht lösen wird. Sie werden offen für unseren Ansatz, der Probleme ernst nimmt und analysiert, um dann komplexe und massgeschneiderte Lösungen zu erarbeiten.

Das bringt uns echter Hilfe, nachhaltigen Lösungen und möglichst friedlichem Zusammenleben im Rahmen der Menschenrechte und der Menschlichkeit näher.

Darauf trink ich heut abend ein Bier! :-)

Freitag, 26. September 2008

PA Die Bürgermeisterin im Wahlkampfeinsatz

GRÜNE: "Zach missbraucht Stadtrecht und Gemeinderat"

"Seit heute Vormittag ist es per telefonischer Ankündigung amtlich: Frau Bürgermeisterin gedenkt am kommenden Dienstag 30.9. um 8.15 Uhr den ominösen Sondergemeinderat zum lkoholverbot am Bahnhof und zur neuen restriktiven Park- und Spielplatzordnung abzuhalten", zeigt sich der GRÜNE Klubobmann Gerhard Fritz erstaunt. "Überfallsartig, ohne auch ur ihre KoalitionspartnerInnen zu konsultieren, hat die Bürgermeisterin die Einberufungsfrist für den Gemeinderat verkürzt, obwohl sie die Sitzung, wenn sie schon einen onder-GR für nötig hält, genauso schon am Mittwoch einberufen hätte können", so Gerhard Fritz. Das Timing ziele auf die Samstagsausgaben vor dem Wahlsonntag ab, solche "Tricksereien" hätten aber nichts mit dem "unaufschiebbaren öffentlichen Interesse" zu tun, von dem im Stadtrecht die Rede ist.


Dabei habe die Diskussion der vergangenen Wochen gezeigt, dass Verbote alleine zu nichts führen, meldet sich auch der GRÜNE Sicherheitssprecher Martin Hof zu Wort. "Das lkoholverbot bringt nur Verlagerung, keine Lösung. Die Bürgermeisterin hat seit Monaten nichts getan, um das Problem an der Wurzel anzupacken. Dabei hat der Gemeinderat ihr sogar per Beschluss gezeigt, was jetzt wirklich nötig wäre" erinnert Hof an den Sicherheitsgipfel von Polizei, Sozialeinrichtungen, Politik und Verwaltung, den der Gemeinderat schon vor em Sommer beschlossen hat. "Die Lösung lässt Frau Zach in ihrer Schublade verschimmeln. Aber für den VP-Wahlkampf ist ihr jeder Aufwand recht, bis hin zum Missbrauch der Geschäftsordnung. Die betroffenen Menschen scheinen dabei vollkommen egal zu sein!" ärgert sich Hof.


"Das ist keine umsichtige Kommunalpolitik, das ist Missbrauch des Innsbrucker Stadtrechts und des Gemeinderates, der noch kurz vor der Wahl nach der Pfeife der ÖVP WahlstrategInnen tanzen soll", sind sich die beiden GRÜNEN Gemeinderäte einig. Kurz vor der Wahl versuche die Bürgermeisterin Sicherheit und Handlungskompetenz zu suggerieren, "echte Lösungsansätze und Verständnis lässt sie vermissen."

Donnerstag, 25. September 2008

Liebes Freizeitticket! Teil 2

Erst mal: Danke dass du mein Blog liest! Und dass du, kurz nachdem ich mich bei dir über deine veraltete Homepage beschwert habe, reagiert hast:


Gut finde ich auch, dass wirklich seit heute deine neuen Angebote und Preise auf der Homepage stehen.

Schade nur, dass dein Preis gleich geblieben ist, obwohl du den Stubaier Gletscher verloren hast. Denn bei aller Wertschätzung, für mich als Innsbrucker sind deine neuen Angebote in Galtür, Kappl, Ischgl und Obergurgl zwar theoretisch schön, aber mit öffentlichen Verkehrsmitteln doch viel schwerer zu erreichen als das Stubai. 

Vielleicht könntest du zum Ausgleich bei Gelegenheit ein paar Hallenbadstunden aufnehmen? Wie wär's mit drei von diesen neuen 2-Stunden-Karten für die Höttinger Au, so als Schnupperangebot? 

Alles Gute weiterhin! Dein Martin

Platter ist zwei Jahre hinten

Heute ärgere ich mich beim Zähneputzen. In der TT finde ich ein großes Interview mit dem Landeshauptmann zur Sicherheitsdiskussion.

Platter sagt jetzt das gleiche wie unsere Sicherheitspolitiker (ohne -Innen, Frauen sind keine dabei) vor zwei Jahren beim Rapoldipark, im gleichen Wording. Er geht davon aus, dass es genügt, den Jugendlichen aus dem Maghreb hier das Leben und vor allem das Geschäft im Drogenhandel schwer zu machen, dann würden sie in eine andere Stadt gehen bzw von der italienischen Mafia woanders hin geschickt werden.

Tatsache ist, dass sie es über ein Jahr lang tatsächlich besonders schwer hatten, nach der Einführung der Schutzzonen im Rapoldipark. Es gab keinen klaren Treffpunkt, keine Anlaufstation. Das hat sicher auch ihrem Geschäft massiv geschadet (da haben sich die eingesessenen, einheimischen Dealer gefreut). Gäbe es ein Mastermind hinter dieser Szene, eine ökonomische Planung, dann wären sie schon längst in der Schweiz oder anderswo "im Einsatz".

Tatsächlich sind sie aber hier geblieben. Sie gehen nicht weg, weil sie nicht wissen wohin sie sollten, wo es ihnen besser gehen oder sie anders leben könnten. Und nach zwei Jahren sollte klar sein, dass sie nicht hierarchisch mafiös durchorganisiert sind, sondern eben eine lose Szene. Sogar der innsbrucker VP-Vizebürgermeister Sprenger hat das erkannt. Er war vor kurzem in der TT damit zitiert, dass man die Jugendlichen nur entweder einsperren könne bis man sie eventuell mal doch abschieben kann, oder sie integrieren müsse. Eine andere Möglichkeit gebe es nicht, und da hat er Recht.

Nur der Herr Bundesminister a.D. hat zwei Jahre verschlafen.

Mittwoch, 24. September 2008

Heute mal Habermas

Nach zwei Stunden Wahlkampf im Parlamentsplenum, kommt mir, überraschend eigentlich, ein Gedanke. Als Strache, Cap und Westenthaler sich gegenseitig Vernaderung im Allgemeinen sowie "in Brüssel" oder "bei der EU" im besonderen vorwerfen denke ich an Habermas, der ausgerechnet im deutschen Nationalismus ein Element entdeckt hat, das bei der europäischen Einigung helfen kann:

"Auf der Grundlage des Vertrages von Maastricht soll sich die Europäische Union über den Zustand einer funktionierenden Wirtschaftsgemeinschaft hinaus entwickeln. In einem politisch geeinten Europa würden aber auf vielen Politikfeldern, einschließlich der Sozialpolitik, Entscheidungen getroffen werden müssen, die dann für alle Mitglieder gleichermaßen verbindlich wären - für Dänen und Spanier wie für Griechen und Deutsche, um nur diese zu nennen.
Die Akzeptanz von Entscheidungen, die der eine für den anderen mittragen muss, verlangt jene abstrakte Art von Solidarität, die sich zum ersten Mal während des 19. Jahrhunderts zwischen den Bürgern von Nationalstaaten hergestellt hat. Die Dänen müssen einen Spanier und die Deutschen einen Griechen  ebenso als 'einen von uns' zu betrachten lernen wie umgekehrt die Spanier einen Dänen und die Griechen einen Deutschen.
Der notwendige Ausgleich zwischen verschiedenen Interessenlagen und Lebensverhältnissen kann in keinem politischen Gemeinwesen allein aus dem klugen Kalkül je eigener Vorteile zustandekommen. Deshalb halten Politikwissenschafter auch für das künftige Europa Ausschau nach 'non-majoritarian sources of legitimacy'. Es bedarf eines Bewusstseins der Zusammengehörigkeit, das es den 'frei assoziierten Bundesgenossen' möglich machen wird, sich als Staatsbürger miteinander zu identifizieren."

Frustrierend, wie wenig sich seit 1998 im Zusammenhalt der Union, im Gewebe der Gesellschaften und Öffentlichkeiten in Europa bewegt hat. Zwischen Osterweiterung, Türkeidiskussionen und nationalistischer Nabelbeschau sind wir auf dem Weg zur gefühlten, emotionalen Unionsbürgerschaft stehen geblieben.

Dienstag, 23. September 2008

PA Familienfreundliche Parks statt Verdrängungspolitik

GRÜNE: "Stadführung perspektivenlos"

Die morgen dem Stadtsenat vorliegende neue Park- und Spielplatzordnung ist für die Innsbrucker GRÜNEN Ausdruck hilfloser Restriktionspolitik von VBM Platzgummer. "Wenn die FI-SP-VP-Koalition morgen diese Novellierung beschließt, dann hat sie nur eines getan: Nämlich angesichts der bevorstehenden Nationalratwahl vor den rechten Hetzern und damit den wirklichen Problemen kapituliert", lautet die politische Bewertung durch Grünstadträtin Uschi Schwarzl. "Denn was die GRÜNEN von Anfang an befürchtet haben, wird jetzt auch amtlich bestätigt. Das geplante Alkoholverbot am Boznerplatz wird damit begründet, dass im Falle eines Alkoholverbotes am Bahnhof eine Verlagerung der dort zu beobachtenden Missstände auf den Boznerplatz befürchtet werde", berichtet Uschi Schwarzl.

"Wohin sich nach einem Alkoholverbot am Bahnhof und Boznerplatz die Probleme dann verlagern werden, darüber schweigen sich Amt und Stadtführung aus", kann der GRÜNE Sicherheitssprecher GR Martin Hof nur den Kopf schütteln und fügt hinzu: "Als nächstes müsste dann das Alkoholverbot für den Casinovorplatz, den Landhausplatz und weitere Plätze kommen. In letzter Konsequenz würde diese Stadtführung wohl nicht davor zurückschrecken, die ganze Stadt zur alkoholfreien Zone zur erklären." Wenn in einem Aufwaschen gleich noch ein generelles Nächtigungsverbot verhängt werde, verberge sich dahinter der Wunsch, vereinzelt auf Parkbänken nächtigende Wohnungslose nun auch mittels städtischer Eingreifgruppe vertreiben zu können. Gemeinderat Hof vermisst menschliche und nachhaltige Maßnahmen um Wohnlungslose auch zu unterstützen.

Außerdem sollen künftig Kinderspielplätze nicht mehr von Jugendlichen über 14 Jahren benützt werden dürfen. "Die Koalition würde damit alle Jugendlichen zu potentiellen Vandalen erklären und sie bietet damit genau jenen Jugendlichen, die aus welchen Gründen auch immer auf manchen Spielplätzen tatsächlich Probleme verursachen, keine einzige Perspektive", so Hof und Schwarzl. Anstatt sich konkret mit den Jugendlichen auseinanderzusetzen, nach den Ursachen von z.B. Vandalismus zu fragen, endlich einmal Spielplatzbetreuung oder ganz einfach nur mehr konsumzwangfreien Freiraum anzubieten, würden den Jugendlichen nur Verbote "vor den Latz geknallt. Das sei genau die Perspektivenlosigkeit - aber von der Stadtführung selbst -, die sonst den Jugendlichen vorgeworfen wird."'

"Was da auf die BürgerInnen zukommt, sind nicht die Park- und Spielanlagen, die wir GRÜNE uns wünschen und die diese Stadt braucht. Wir wollen Parks, die von allen gleich genutzt werden können und wo Nutzungskonflikte im Interesse aller gelöst werden", stellen Schwarzl und Hof gemeinsam fest. "Und wir wünschen uns Parks, in denen das Betreten der Rasenflächen auch für über 10-Jährige erlaubt ist, was den Freizeitwert für Familien beträchtlich steigern würde. Das ist einer der Novellierungsvorschläge, die wir GRÜNE einbringen werden", kündigen Schwarzl und Hof entsprechende GRÜNE Initiativen an.

Montag, 22. September 2008

PA: Grüne loben Zach

Stadtpolizei hilft nur dem Finanzminister

Die GRÜNEN loben Bürgermeisterin Zach für ihre offene Ablehnung einer Stadtpolizei. "Da will sich der Finanzminister aus der Verantwortung stehlen." meint GR Martin Hof, Sicherheitssprecher der GRÜNEN.

Wenn die Stadt eine eigene Polizei bezahle, könne der Bund leichter seine PolizistInnen anderswo einsetzen. Die Stadt bliebe dann auf den Kosten sitzen, ohne damit sicherer zu werden, befürchten die GRÜNEN.

"Da würden nur Rechnungen von einer Tasche in die andere geschoben, vom Bund zur Stadt Innsbruck. Kein Wunder, dass ausgerechnet der Finanzminister die Stadtpolizei fördert!" so Hof. "Zach hat bei ihrer Ablehnung unsere volle Unterstützung."

Goodbye Lore!

Während in Innsbruck die Sicherheitsdiskussion weiter köchelt, um nach der Wahl sanft zu entschlafen, verabschiedet sich im Hintergrund eine unserer wichtigsten Grünen aus Innsbruck. Lore Hayek wechselt nach der Uni Innsbruck an die London School of Economics.


Einerseits ist das wunderbar, weil sie dort wohl eine der besten Ausbildungen weltweit bekommt, eine Chance, die nur wenige erreichen. Und weil die LSE so schön zu ihrem Namen passt.

Andererseits ist London leider zu weit weg, um weiterhin die Bezirksgruppe mit Ideen, Arbeitseinsatz und Spaß zu versorgen. Lore fehlt uns, den Grünen, jetzt schon.

Alles Gute, Lore, viel Spaß und gute Erfahrungen und Kontakte! Vergiss uns nicht, und keep us posted!



Sonntag, 21. September 2008

Liebes Freizeitticket!

Das 'Freizeitticket Innsbruck und Umgebung' ist im Kern eine kombinierte Saisonkarte für diverse Schilifte und Bergbahnen, Eislaufplätze und Schwimmbäder. Zusammen mit Stadtarchiv und dem Museum Goldenes Dachl macht das insgesamt ein gutes Angebot, wenn man gern mal Schi fährt oder wandert und im Sommer in den Bädern Sonne tanken will.

Das Angebot ändert sich von Jahr zu Jahr, denn nach Verhandlungen fallen manche Freizeiteinrichtungen weg, andere kommen dazu. Es gilt immer von 1. Oktober bis 30. September. Heute wollte ich auf www.freizeitticket.at nachschauen, was sich gegenüber dem Vorjahr geändert hat. Hier das Ergebnis:


"Jetzt ist es da, das neue Freizeitticket Innsbruck + Umgebung für alle Tirolerinnen und Tiroler! [...] Das neue Ticket ist nun als Ganzjahreskarte von 1. Oktober 2007 bis 30. September 2008 bei den Bergbahnen auch im Sommer gültig."

2007? 2008? Liebes Freizeitticket, ist es wirklich zu viel verlangt, eine gute Woche vor der neuen Saison Angebot und Preis zu veröffentlichen? Oder wenigstens eine Meldung darüber, dass und mit wem noch verhandelt wird und wann und wo man dich kaufen kann?

[Bild & Zitat von http://www.freizeitticket.at/, letzter Zugriff heute 14.22 Uhr]





Freitag, 19. September 2008

Vom Bahnhof nach Gratkorn

Heute Vormittag um 10 Uhr, ein ungewohntes Bild am Hauptbahnhof. Vor dem Eingang zur Schalterhalle haben einige Grüne zwei alte Pinwände aufgestellt, davor liegen auf einem Tischchen bunte Zettel und Stifte. Auf den Pinwänden steht nur: "Sicherer Bahnhof?" und "Ihre Meinung zählt!"


Wir wollen uns einmal anhören, was die Menschen zu sagen haben, die den Bahnhof benützen. Keine Medien, keine Verwertungsabsicht, einfach zuhören und sehen, was wir so Nützliches erfahren können.


Bei der Planung gestern nachmittag hatte ich einige Bedenken. Wird sich überhaupt jemand trauen seine Meinung aufzuschreiben? Werden nur Beschimpfungen aufgeschrieben, und law-and-order-Sprüche aus den Medien? Oder kommen umgekehrt nur GrünwählerInnen und Alternative zu unserem Stand?


Um zwölf Uhr sind die Pinwände voll mit Meinungen und Gefühlen aller Art. Von "schöner als die schweizer Bahnhöfe" bis "sauberer!", von "Die Junkies sollen weg" bis zu "mehr Sozialarbeit", und von "Scheiß Marokkaner" bis zu "Akzeptanz!" sind alle möglichen Themen auf der Wand. Ein buntes Bild an Gefühlen, Lösungsansätzen und Hoffnungen entsteht.



Die Meldungen zeigen deutlich, dass am Bahnhof verschiedene Problembereiche zusammenkommen. Drogenhandel und -sucht, Wohnungslosigkeit, Alkoholismus und Integrationsprobleme mischen sich vor dem Hintergrund zehntausender vorbeihastender Reisender und PendlerInnen.

Für diesen Cocktail an Interessen und Nutzungen gibt es keine einfache Patentlösung. Wir müssen anfangen, die Schwierigkeiten von allen Seiten zu bearbeiten. Anders werden wir die Konflikte am Bahnhof nicht lösen.





Zurück im Büro stolpere ich im Internet über eines der besten Beispiele für Überwachungswahn, die mir bis jetzt unter gekommen sind: Gratkorn in der Steiermark rüstet sich gegen den Einfall Tiroler Horden.


Heute abend spielt der FC Wacker Innsbruck gegen den FC Gratkorn. Wie immer reisen Tiroler Fans mit, um Wacker auch auswärts zu unterstützen. Nur hat man beim FC Gratkorn offenbar solche Angst vor den Tirolern, dass man von jeder Wacker-Anhängerin und jedem Wacker-Anhänger beim Eintritt ins Stadion einen Lichtbildausweis verlangt, um ihn zu kopieren.


Die steirischen Sicherheitsgenies wollen Sachbeschädiger und Kriminelle leichter identifizieren können - obwohl das mit der Videoüberwachung im Stadion ohnehin problemlos möglich sein sollte.


Der Höhepunkt: Einheimische Fans müssen sich nicht mal ausweisen, geschweige denn ihre Daten kopieren lassen. Dafür gibt es zwei mögliche Erklärungen.

1. Beim FC Gratkorn kennt man seine Fans ausnahmslos persönlich.
2. Der FC Gratkorn glaubt, dass steirische Fans samt und sonders friedliche SportkonsumentInnen sind, während Tiroler Fans offenbar grundsätzlich als mögliche Hooligans und Verbrecher gelten.


Die Tiroler Fans spüren das Misstrauen und die Vorverurteilung, die hinter dieser einseitigen Kontrolle stehen, und sind zurecht sauer. Viele fürchten wohl auch, dass ihre Daten nicht wie versprochen nach 48 Stunden gelöscht werden könnten, sondern doch in einer privaten "Hooliganliste" landen könnten. Für sie ist die neue Vorschrift schlicht und einfach eine Provokation.


Das ist ein schönes Beispiel dafür, wie übertriebene Überwachung letztlich Unsicherheit erzeugt: Die genialen SicherheitsexpertInnen in Gratkorn haben so sehr Angst, dass sie alle Auswärtsfans pauschal verdächtigen. Und wenn alle verdächtige Subjekte sind, muss man sie auch entsprechend behandlen und per Überwachung und Kontrolle unter Druck setzen, damit sie doch brav bleiben. Das ist in sich logisch, bringt aber im Ergebnis nur Wut und Aggression. So entsteht aus der Angst der Kontrolleure Unsicherheit für alle. Die Situation ist jetzt bedeutend schwieriger als sie ohne diese Kontrolle gewesen wäre.


Die gute Nachricht: Aus Protest ziehen die Wacker Fans offenbar nicht grölend und plündernd durch Gratkorn, sondern planen einen Boykott des Spiels mit einer stillen Kundgebung vor dem Stadion. Sie sind eben nicht die hirnlosen Herdentiere, als die der FC Gratkorn sie behandeln will, sondern überwiegend verantwortliche, vernünftige und individuelle Menschen.


Bleibt nur zu hoffen, dass es ruhig bleibt - trotz der Sicherheitsvorkehrungen.

Donnerstag, 18. September 2008

Grenzen

Herr F. ist böse. Auf uns. Immer und immer wieder hat er "mehr Härte" und "Durchgreifen" gefordert, gegen Obdachlose, gegen Drogenkranke, gegen Dealer, Jugendliche, Graffiti-Sprayer und Asylwerber. Oft genug hat er damit die öffentliche Diskussion und die Sicherheitspolitik beherrscht.

Seit ein paar Wochen ist er in dem Thema nicht mehr allein. Die Grünen wagen es öffentlich zu sagen, dass man manche Probleme nicht mit Polizei und Härte allein lösen kann. Dass Polizei und Staatsgewalt wichtige Instrumente sind, um Symptome zu bekämpfen, dass sie aber Gewalt und Kriminalität selten an der Wurzel packen können. Dass man nach den Ursachen der Probleme fragen muss, um sie auf Dauer in den Griff zu bekommen.

Die Grünen mischen sich in sein Sicherhheitsthema. Herr F. musste handeln.

"Im Zusammenhang mit der aktuellen Sicherheitsdiskussion fordert GR Rudi Federspiel, dass den Grün-Politikern Gebi Mair und Martin Hof ihre Mandate aberkannt werden sollen."

So steht es im aktuellen "Stadtblatt". Das könnte mir ja egal sein, denn Dank Verfassung und Rechtsstaat kann Herr F. uns nichts anhaben. Außerdem bekommt man als Politiker eine dicke Haut, und die politische Bedeutung des Herrn F. ist durchaus enden wollend. Wozu soll ich mich also aufregen?

Weil Herr F. mit dieser simplen Meldung eine Grenze überschreitet. Stimmt das Zitat, dann spricht er uns das Recht ab, als gewählte Mandatare unsere Meinung zu sagen und zu vertreten. Weil wir anderer Meinung sind als er, spricht er uns sogar das Recht ab, überhaupt die Menschen zu vertreten, die uns gewählt haben. Unsere Meinung soll in seinem politischen Kosmos offenbar gar nicht existieren, selbst wenn sie tausende Stimmen der letzten Wahl im Rücken hat.

Letztlich stellt Herr F. damit Wahlen und die Demokratie in Frage. Und da hört sich bei jedem der Spaß auf, selbst bei Herrn F.


Mittwoch, 17. September 2008

Alkoholverbot: Verwunderung über Zustimmung durch SP


*GRÜNE: Alkoholverbot allein nicht zielführend*

Als isoliert "nicht zielführend" bezeichnet die GRÜNE Stadträtin Uschi Schwarzl das heute gegen die GRÜNEN vom Stadtsenat beschlossene Alkoholverbot für den Südtirolerplatz. "Dadurch wird es, wie auch schon durch die Schutzzone im Rapoldipark, nur zu einer örtlichen Verlagerung der Probleme kommen. Damit ist weder den Innsbrucker BürgerInnen noch den Alkoholkranken geholfen", ist sich Schwarzl sicher und bedauert, dass es "sicher auch motiviert durch die anstehenden Nationalratswahlen" zu solch "einseitigen" Maßnahmen kommt.


Deshalb wurde ein Antrag auf Absetzung der Beschlussfassung durch die GRÜNE Stadträtin bis zur Durchführung des im Gemeinderat beschlossen Sicherheitsgipfels mit ExpertInnen der Sozial- und Suchtarbeit und der Vorlage eines dann wirklich lösungsorientierten Maßnahmenpakets gestellt, der allerdings von allen anderen im Stadtsenat vertretenen Fraktionen abgelehnt wurde. "Vor allem die Ablehnung durch die SPÖ, die ja den Sicherheitsgipfel beantragt hatte, verwundert mich", hält Schwarzl fest und fordert mit Nachdruck nachhaltige und zielführende Maßnahmen zur Verbesserung der Situation für alle Beteiligten. Denn trotz verbaler Bekenntnisse quer durch die Fraktionen zu weiterführenden Maßnahmen, bestehe die Gefahr, dass diese nach Beschluss des Alkoholverbotes auf der Strecke blieben.


Erfreut zeigt sich der GRÜNE Sicherheitssprecher Martin Hof über die in der Diskussion im Stadtsenat aufgekommene Idee eines ständigen Sicherheitsausschusses in der Stadt. "Ein solcher Ausschuss würde, gleich wie der Sicherheitsgipfel unter Einbeziehung aller Betroffenen von Polizei über das Land bis zu Sozialorganisationen, endlich eine seriöse Diskussion und sinnvolle Problemlösungen ermöglichen", so Hof.

Dienstag, 16. September 2008

Sicherheit im Wahlkampf

Wie so oft in Wahlkämpfen waren die letzten Wochen von einer Sicherheitsdiskussion geprägt. Diesmal geht es oberflächlich um die sehr realen Probleme mit Gewalt und Drogenhandel am Bahnhofsvorplatz und der Umgebung, die der Polizei und den BenützerInnen des Hauptbahnhofs seit Wochen schwere Probleme bereiten. Hintergründig wird gleichzeitig gegen Obdachlose und AsylwerberInnen insgesamt polemisiert und, von rechts, gehetzt. Die berechtigten Sorgen der BürgerInnen kommen dabei unter die Räder, denn um realistische Lösungen kümmert sich kaum jemand.

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Kurz gesagt haben wir jetzt die gleiche Situation am Bahnhof, die wir vor zwei Jahren im Rapoldipark hatten. Dort wurde die Szene per "Schutzzone" vertrieben, hat sich erst etwas über die Stadt verteilt und dabei schnell enorme Probleme bei Vereinen wie Teestube, Notschlafstelle oder städt. Herberge gemacht. Mittlerweile gibt es auch wieder einen Konzentrationspunkt am Hbf.
Wir haben diese Entwicklung schon bei der Einführung der Schutzzonen vorhergesagt: http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/373026/index.do. VP und die Polizei haben damals so getan, als sei die Stadt sicherer geworden. Aber "Wir habens euch ja gesagt" ist ein schwacher Trost angesichts der Probleme am Bahnhof.


Grundsätzlich kann die Politik mit dem Bahnhofsproblem auf zwei Arten umgehen. Entweder wir machen weiter wie bisher und versuchen, die Nordafrikaner und ihr Umfeld vom Bahnhof zu vertreiben. Dazu brauchen wir harte Instrumente: Alkoholverbot, ständige Razzien, städtische Staudnbuz oder auch private "Sprenkleranlagen". Der Ruf der FP-Jugend nach einer Bürgerwehr war in dieser Debatte nur logisch, der VP-Vorschlag einer "Stadtpolizei" ein müder Abklatsch des selben Ansatzes.

Als Folge einer Vertreibung hätten wir aber nur das alte Spiel verlängert:

Die Jugendlichen und die Probleme verteilen sich wieder stärker durch die Stadt, hinein in Wohngebiete. Für die wenigen sozialarbeiterischen Ansätze wird die Gruppe dadurch noch schwerer greifbar, für die Polizei auch. Die Jugend vom Land, wichtigste KundInnen der offenen Drogenszene, findet die Dealer schwerer und kauft woanders, die traditionellen einheimischen Dealer freuen sich. Ein halbes Jahr später, spätestens im kommenden Frühsommer, gibt es dann einen neuen Treffpunkt, entweder den Landhausplatz, Bozner Platz, Westbahnhof, die Sillpromenade, die Innpromenade, den Leipzigerplatz Richtung Tivoli oder auch sonstwo in einem Wohngebiet. Dann dreht sich das Rad weiter: Verängstigte Anrainer beschweren sich, Federspiel darf wieder öffentlich nach höheren Strafen und vorbeugendem Wegsperren von MigrantInnen rufen, bis die VP das Thema aufgreift und wieder Verbote, Schutzzonen, Videoüberwachung und Repression einführt.

Lösungen bietet diese Variante nicht.

Die andere Möglichkeit nennen wir als Schlagwort "Sicherheitsgipfel": Alle die zur Lösung der Lage beitragen können, werden dabei einbezogen: Polizei, Sozialarbeit, Ämter, Zivilgesellschaft und Politik. Denn wir brauchen ExpertInnen und Erfahrungen aus all diesen Bereichen, um das Problem Schritt für Schritt an seinen Wurzeln zu bekämpfen. Wir müssen versuchen, erst mal einzelne Nordafr. aus der Szene zu lösen, die dann Vorbildcharakter haben können für andere (dafür bräuchte es aber erst mal Angebote, die die Sozialarbeit den Leuten machen kann.) Wir brauchen einen Ort in der Stadt, an dem die NordafrikanerInnen sich legal aufhalten können, ohne Angst und Schrecken zu verbreiten. Eine eigene Notschlafstelle für die Szene wird im Winter besonders wichtig werden, die "normalen" Einrichtungen sind mit dieser Klientel weit überfordert. Projekte, die sich um Kontakt und Integration der Nordafrikaner bemühen, brauchen Ressourcen und einen Rahmen, in dem sie arbeiten können.
Schließlich brauchen wir langfristig, und vielleicht am wichtigsten, eine neue Drogenpolitik, und endlich Geld und Aufmerksamkeit für Integration.

Diese Politik deeskaliert, gräbt dem Drogenbusiness aus Italien und Albanien hier ihre Verkäufer nachhaltig ab. Sie macht die Stadt sicherer und baut Ängste ab. Deshalb hat der Gemeinderat einen Antrag der SPÖ für so einen Sicherheitsgipfel auch im Frühjahr mit unseren Stimmen und großer Mehrheit beschlossen. Seitdem liegt er in der Schublade des überforderten Vizebürgermeisters Platzgummer. Der ehemalige Polizist kennt Verbote und Strafen gut, die zusätzlich notwendige Ursachenarbeit übersteigt aber seinen Horizont.

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Platzgummers Kollege VBM Sprenger (VP) sieht die Problemlage klar. Im "Kurier" vom 10.9. fasst er richtig zusammen, dass es letztlich nur zwei Möglichkeiten einer nachhaltigen Lösung gibt: "Die Personen so lange in Schubhaft zu nehmen, bis sie abgeschoben werden können, oder aber sie in die Gesellschaft zu integrieren." 

Die erste Möglichkeit widerspricht jedem Menschenrecht, denn das hieße Internierungslager ohne Ablaufdatum für Häftlinge ohne Schuld und ohne Strafe.

Wir müssen also endlich anfangen, uns mit den echten Problemen hinter der Gewalt und den Drogen auseinander zu setzen.  Und das zusätzlich zur wichtigen und undankbaren Arbeit der Polizei, die jeden Tag die Symptome bekämpft.
Aber bei den Ursachen ist die Politik gefragt, nicht die Cobra.

Montag, 15. September 2008

PA Alkoholverbot: GRÜNE befürchten neue "Hot-Spots"

"Hilflosigkeit und vorwahlbedingter Aktionismus" bündeln sich für Grünstadträtin Uschi Schwarzl im Vorschlag eines Alkoholverbotes am Hauptbahnhof, Südtiroler Platz, Busbahnhof und Durchgänge in die Adamgasse, wie er dem kommenden Stadtsenat auf Vorschlag von Vizebm. Platzgummer vorliegt. Es sei geradezu grotesk, die teils unhaltbaren Zustände mit einem Alkoholverbot bekämpfen zu wollen. "Das wird höchstens zur Verdrängung vom Bahnhof weg in die umliegenden Straßen, auf den Boznerplatz und vor das Casino führen", so die Stadträtin (siehe beiliegenden Plan).

Für ihren Kollegen GR Martin Hof ist die Situation am Bahnhof eine Folge verfehlter Sicherheitspolitik. "Mit den Schutzzonen hat man die Szene aus dem Rapoldipark vertrieben. Jetzt haben wir die gleichen Probleme 200 Meter weiter, vor dem Hauptbahnhof und am Boznerplatz." Die Situation sei sogar deutlich schlimmer geworden, weil am Hauptbahnhof sehr viel mehr Menschen betroffen seien, so GR Hof. Mit Polizei und Verboten allein sei dieses Problem nicht zu lösen.

Die GRÜNEN fordern weiter energisch einen wirklichen Sicherheitsgipfel zum Hauptbahnhof, wie ihn der Gemeinderat schon im Frühjahr beschlossen hat. "Die Polizei allein kann das Problem nicht lösen. Aber gemeinsam mit SpezialistInnen aus der Sozialarbeit, DrogenexpertInnen und der ÖBB kann sie echte Lösungen erarbeiten", so Hof. Denn die existierenden Probleme seien komplex und nur mit nachhaltigen lösungsorientierten Angeboten in den Griff zu bekommen. Dazu brauche es viel mehr, als populistische Politik den Anschein erweckt.

"Es muss endlich dafür gesorgt werden, dass das Drogenkonzept aus dem Jahr 1993 fortgeschrieben wird. Sein Schwerpunkt lag auf Prävention und Schadensbegrenzung, nicht auf platten Verboten - das ist auch heute, 15 Jahre später, noch richtig. Sozialpolitik muss auf ganz offenbar zunehmende sichtbare und unsichtbare Wohnungslosigkeit endlich wieder sozialpolitisch reagieren und Projekte, die sich um Perspektiven für asylwerbende Jugendliche kümmern, müssen endlich ernst genommen und ausgebaut werden", fordern Hof und Schwarzl schlichtweg Vernunft.

Denn Sicherheitspolitik, die sich nur auf Verbote beschränkt, sei keine Sicherheitspolitik. Sie sei viel mehr Problemverdrängungspolitik und billige Effekthascherei vor anstehenden Wahlen.

Von Alkoholverbot