Dienstag, 26. August 2008

PA Platzgummer, Heis und Konsorten verantwortlich für Eskalation

"Die Verantwortlichen für die Eskalation der Situation am Hauptbahnhof haben Namen", erklärt der GRÜNE Landtagsabgeordnete Gebi Mair. "Sie heißen Platzgummer, Heis und Federspiel. Und sie sind verantwortlich dafür, dass Menschen dort zur Selbstjustiz greifen."

Nachdem die Situation am Hauptbahnhof von Politikern in verantwortungsloser Weise dramatisiert worden sei und den Menschen Angst eingejagt, indem wahlweise der Einsatz der Cobra (Federspiel) oder des Bundesheeres (Heis) gefordert worden war, hatten zuletzt Ladenbesitzer zur Selbstjustiz gegriffen. "Menschen mit einer Besprenklungsanlage vom Gehsteig zu vertreiben ist völlig inakzeptabel", pocht Mair darauf, dass sich jeder im öffentlichen Raum aufhalten können müsse, auch ohne etwas zu konsumieren.

Gemeinderat Martin Hof ergänzt: "Objektiv ist der Hauptbahnhof kein gefährlicher Ort. Aber ein subjektives Unsicherheitsgefühl wurde in den vergangenen Wochen geschürt. Ich habe den Eindruck, hier geht es nur um Stimmungsmache im Wahlkampf, aber nicht darum ernsthafte Perspektiven aufzuzeigen."

Im Namen der GRÜNEN fordert Hof, dass möglichst viele Beteiligte an einen Tisch gebracht werden müssten. Die Polizei ebenso wie SozialarbeiterInnen und StreetworkerInnen, LadenbesitzerInnen genauso wie ÖBB-MitarbeiterInnen und die Politik. "Wir müssen die Erkenntnisse über die Situation zusammentragen und dann Perspektiven für ein friedliches und sicheres Miteinander erarbeiten. Da soll ruhig einmal alles offen gesagt werden. Aber dann geht es auch darum, wie man in einer offenen Diskussion mehr Rücksicht erarbeiten und Angst abbauen kann", ist Hof von diesem konstruktiven Ansatz überzeugt.

Dienstag, 12. August 2008

PA Alkoholverbot nur Vertreibungspolitik

"Dann werden die Menschen eben woanders hingehen und dort weiter trinken." So kommentiert GR Martin Hof, Sicherheitssprecher der GRÜNEN, die Ankündigung eines Alkoholverbotes am Bahnhofsvorplatz.

"Das ist pure Vertreibungspolitik", meint der GRÜNE. Man wolle am Bahnhof keine Randgruppen wie Wohnungslose oder Drogenkranke haben, weil sie Geschäfte und das Stadtbild störten. "Nur hilft es niemandem, wenn diese Menschen dann rund um den Westbahnhof oder auf der Innpromenade sind. Die Probleme bleiben an jedem Ort die gleichen."

Für Hof besteht auch der Verdacht, dass Platzgummers Ankündigung Teil des VP-Wahlkampfes ist. "Hätte VBM Platzgummer Interesse an Lösungen für den Hauptbahnhof, dann hätte er längst einem breiten Sicherheitsgipfel zugestimmt. Der könnte den Menschen wirklich helfen und die Probleme an der Wurzel anpacken!" Ein entsprechender Antrag der SP, unterstützt von den GRÜNEN, liegt seit Monaten auf Eis.