Mittwoch, 9. Juli 2008

PA Aufsichtsbeschwerde gegen Zach

Heute am Mittwoch den 9. Juli wendet sich der GRÜNE Gemeinderat Martin Hof mit einer Aufsichtsbeschwerde an die Gemeindeaufsicht des Landes Tirol. Dass Bürgermeisterin Zach die Geschäftsordung des Gemeinderats für sich selber oft sehr großzügig auslege, wäre ja nichts Neues. "In der letzten Sitzung des Gemeinderates hat die BMin allerdings eine wichtige Grenze überschritten", ärgert sich Hof.

Im Gemeinderat am 24. Juni wären zwei dringende Anfragen, die das Ressort von StR Peer betreffen zu beantworten gewesen. Obwohl die Antworten des nicht anwesenden Stadtrates vorgelegen wären, habe die Bürgermeisterin auf eine Verlesung verzichtet und einen in der Geschäftsordnung nicht vorgesehenen "Antrag auf Verschiebung" abstimmen lassen wollen. "Ich protestierte gegen diese Vorgansweise und führte ins Treffen, dass dieser Antrag nicht zulässig sei", berichtet der GRÜNE Gemeinderat aus der Sitzung, "mitten in der Wortmeldung entzog mir die Bürgermeisterin - wieder entgegen der GO - das Wort und setzte die Sitzung fort."

Eine weitere zulässige Wortmeldung von GR Hof wurde von der Bürgermeisterin mit den Worten "sie können sich dann beschwerden, Herr Hof, i lass des jetzt so" einfach ignoriert. "Als ich daraufhin noch einmal lauter kundtat, mich zur GO zu Wort zu melden, erklärte Zach mich nicht mehr drannehmen zu wollen. 'Vielleicht' dürfe ich mich später noch einmal zu Wort melden", bemängelt Martin Hof, dass Zach willkürlich einem gewählten Mandatar eine zulässige Wortmeldung verweigere. "Das Recht, sich in der Sitzung zu den Tagesordnungspunkten zu Wort zu melden, ist das wichtigste Recht der GemeinderätInnen - Wegen seiner grundlegenden Bedeutung ist dieses Recht nicht nur im Innsbrucker Stadtrecht sondern auch mehrfach in anderen Vorschriften über Antragsstellung, Vorsitzführung etc. gesetzlich verankert", erklärt Hof.

Vor allem sei die freie Meinungsbildung und -äußerung verfassungsrechtlich geschützt - "somit auch das Recht zur Wortmeldung im gesetzlich zugelassenen Rahmen", führt Hof an. "Ich hoffe, dass die Landesregierung als Ausichtsbehörde endlich tätig wird", so Hof. Er hoffe allerdings, dass sich BMin Zach nach der "grenzwertigen" Sitzungsführung im Juni in der Sitzung am 10. Juli "zurückhält".

Die Aufsichtsbeschwerde im Wortlaut als .pdf

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